Sachsen: Kretschmer sagt Randalierern den Kampf an

Nach drei Krawallnächten in Folge in Leipzig verurteilt Sachsens Ministerpräsident "üble Gewalt".

Nach nächtlichen Krawallen in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Konsequenzen angekündigt. "Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden", sagte Kretschmer. Er machte "Linksextreme" für die Ausschreitungen verantwortlich, "die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten." Gemeinsam mit Stadtverwaltung und Justiz sage er "diesen Menschen den Kampf an."

Am Donnerstag-, Freitag- und Samstagabend hatten Demonstranten mit Steinen auf Polizeibeamte geworfen, Pyrotechnik gezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Nach Polizeiangaben wurden elf Beamte verletzt. Gegen 15 Personen wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt.

Auslöser der Krawalle war die Räumung eines besetzten Hauses in Neustadt-Neuschönefeld. Das Stadtviertel im Leipziger Osten ist bei Studenten beliebt. Wie in der gesamten Stadt wird aber auch hier der Wohnraum knapp - Leipzig zieht wegen vergleichsweise niedriger Mieten viele Zuzügler an.

Ende August hatten Aktivisten ein leer stehendes Gebäude in Beschlag genommen. Ein Gesprächstermin mit dem Eigentümer war geplatzt. Am Mittwoch räumte die Polizei das Haus ohne größeren Widerstand der Besetzer. Für Donnerstag riefen Aktivisten dann zu einem spontanen Protestmarsch auf, um "die Wut über die Räumung, zu hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße zu tragen". Daraufhin kam es im Leipziger Osten zu Ausschreitungen, die sich am Wochenende im Stadtteil Connewitz fortsetzten, der der linksalternativen Szene zugerechnet wird.

Am Freitagabend fanden sich Polizeiangaben zufolge bis zu 300 Menschen zu einer spontanen Demonstration zusammen. Sie bewarfen Beamte mit Steinen, Pyrotechnik sowie Flaschen und zündeten Barrikaden an. Nach 45 Minuten war alles wieder vorbei.

Eine für Samstagabend angemeldete Kundgebung blieb zunächst friedlich. Doch als sich der Protestzug in Bewegung setzte, dauerte es nicht lange, bis Vermummte die ersten Bengalos zündeten. Gewalttätige Demonstranten bewarfen die Fassaden eines Neubaus mit Steinen, zertrümmerten eine Scheibe. Eine brennende Leuchtfackel landete auf einem Balkon.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Krawalle "aufs Schärfste". Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum habe einen schweren Rückschlag erlitten, sagte er. Ministerpräsident Kretschmer sprach den Randalierern ab, politische Ziele zu verfolgen: "Diesen Leuten geht es darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen." Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, sich starkmachen zu wollen für härtere Strafen. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sprach von "heimtückischen" Attacken, die ihn an "Tötungsdelikte" denken ließen.

Die Leipziger Polizei bereitet sich derweil auf das kommende Wochenende vor. Linksradikale Gruppen rufen bereits zu "kritischen Aktionstagen" auf.