Sachsen steht vor einer Minderheitsregierung von CDU und SPD. Nach den Konservativen votierten auch die Mitglieder der Sozialdemokraten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent der Teilnehmer einer Briefwahl dafür. Die Beteiligung lag bei 37,1 Prozent. Bei der CDU hatte es nur wenige Gegenstimmen gegeben.
„Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden“, teilte Spitzenkandidatin Petra Köpping mit. „Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen“, sagte Köpping. Sie soll im neuen Kabinett weiter Sozialministerin bleiben.
An diesem Mittwoch steht im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten. Berger schwebt die Bildung einer Expertenregierung vor.
Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, die Kretschmann ohne Unterstützung aus anderen Parteien nicht erreichen kann. Dem schwarz-roten Bündnis fehlen im Landtag zehn Stimmen. Erst im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Innerhalb der Union hatte es auch Stimmen gegeben, die dafür plädierten, eine Minderheitsregierung ohne die SPD zu bilden. Kretschmer erteilte diesem Ansinnen auf einem Parteitag am Samstag in Dresden eine klare Absage. „Ein Drittel ist ganz klar keine Mehrheit“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September.
Die CDU war damals mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Die Union hatte schon vor der Landtagswahl ein Bündnis mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Für eine Mehrheitsregierung kam nur eine Koalition von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit entweder SPD oder Grünen oder mit beiden infrage. Auch die Freien Wähler hätten sich theoretisch mit ihrem einen Abgeordneten an einer Koalition beteiligen können.
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD scheiterte nach der Wahl in der Sondierungsphase, woraufhin nur CDU und SPD Koalitionsverhandlungen führten. Weil sie keine absolute Mehrheit haben, planen die Partner der neuen Regierung, das Parlament stärker einzubinden. Sie haben einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.
