Sachsen: CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

• Die CDU in Sachsen stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD.
• Auch die SPD stimmt für Verhandlungen.
• Auch bei den Grünen wird ein positives Votum erwartet.
• Das Bündnis ist die einzige realistische Regierungsoption im Freistaat.

Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD aufnehmen, um eine gemeinsamen Regierung zu bilden. Das entschied der erweiterte Parteivorstand am Freitagabend einstimmig in Dresden. Bereits nach der Sondierung hatte sich Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", hatte er am Nachmittag des 3. Oktober gesagt. Ein solches Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt.

Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Die Linke kam auf 10,4 Prozent, Grüne auf 8,6 und die SPD auf 7,7 Prozent.

Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13-seitigen Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, die die Parteien trennen.

Auch die SPD stimmte am Freitagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen das am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig debattieren. Hier wird auch ein Votum für Verhandlungen erwartet.

Differenzen zwischen CDU und Grünen

Sollte es Koalitionsverhandlungen geben, dürften diese allerdings nicht ohne Konflikte verlaufen: Zwischen der in Sachsen sehr konservativen CDU und den Grünen gibt es große inhaltliche Differenzen. "Die jetzige CDU-Regierung bevormundet die Bürgerinnen und Bürger, ist haltungslos gegen rechts und setzt ihren Irrweg in Fragen des Klimaschutzes und der Ökologie fort", sagte die grüne Doppelspitze aus Katja Meier und Wolfram Günther der SZ vor der Wahl.

Umgekehrt hat auch die CDU große Vorbehalte. So sagte vor der Wahl etwa Werner Patzelt, Leiter der Programmkommission, "eine Koalition mit den Grünen wäre der Todeskuss für die CDU".