Sachsen: "Keine Zusammenarbeit, niemals"

Heikle Gerüchte über eine Kooperation mit der NPD nötigen die sächsische CDU-Spitze zu klaren Bekenntnissen - und Dementis.

Die Aussage ist unmissverständlich: "Nie wird ein Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", stellte der CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, am Donnerstag klar. Sein Parteikollege Michael Czupalla, Landrat des Kreises Nordsachsen, überbot ihn sogar noch: Es werde "auf keinen Fall und auf keiner Ebene eine auch nur irgendwie geartete Zusammenarbeit" mit den Rechtsextremen geben, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Die beiden Politiker hatten allen Grund zu den deutlichen Worten, denn in den vergangenen Tagen hatte ein Bericht der Taz Anlass zu Spekulationen über eine angebliche Zusammenarbeit der CDU im Landkreis Nordsachsen mit der NPD gegeben. Von einer angestrebten "Einbindung" von NPD-Vertretern in die Parlamentsarbeit war in dem Artikel die Rede. Vertreter von SPD, Linken und den Grünen hatten daraufhin alarmiert vor einem "schleichenden Trend zur Normalisierung der NPD" gewarnt, wie sich der SPD-Generalsekretär Dirk Panter ausdrückte.

Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Frühjahr sitzen in vielen sächsischen Kommunalparlamenten Vertreter der rechtsextremen NPD. Vor der konstituierenden Sitzung des Kommunalparlaments in dem neugegründeten Landkreis Nordsachsen, der sich aus den ehemaligen Kreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz im Norden und Osten von Leipzig zusammensetzt, hatte nun ein Taz-Reporter die Gretchenfrage an die Vertreter der demokratischen Parteien im Kreistag gestellt: Wie würden diese, so war gefragt, es künftig mit der NPD halten? Daraufhin soll der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Roland Märtz, mitgeteilt haben, er werde Anträge der NPD "nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt".

Eklat im Kreistag

Die Bemerkung löste einen kleinen politischen Wirbelsturm aus. So erklärte etwa die Grünen-Chefin im sächsischen Landtag: "Wenn die NPD den Wolf im Schafspelz macht, dürfen die Demokraten das nicht mitmachen." Derweil behauptete der Kommunalpolitiker Märtz jedoch, die zitierte Äußerung sei nie gefallen und schon gar nicht im Gespräch mit einem Taz-Reporter. Stattdessen will er vor Wochen in einem Gespräch mit einem Redakteur der Torgauer Zeitung erklärt haben, dass er Anträge der NPD zwar "in physischem Sinn entgegennehmen, also in die Hände nehmen" werde, aber diesen nicht zustimmen wolle.

Wie und wo auch immer seine Äußerung gefallen war, Märtz ist jedenfalls nicht Fraktionsvorsitzender der CDU im nordsächsischen Kreistag, wie die Taz berichtete, sondern nur Stellvertreter. Der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende aber zeigt sich verwundert, warum er nicht um Auskunft gebeten wurde. Die Antwort wäre klar gewesen: "Natürlich kommt keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD in Frage", so Albert Pfeilsticker. Eine entsprechende Verabredung wollen nun die demokratischen Parteien im Kommunalparlament unterzeichnen. Sie wollen damit verhindern, dass die NPD Anträge ins parlamentarische Verfahren einbringen kann.

Unterdessen kam es bei der konstituierenden Sitzung des nordsächsischen Kreistages am Mittwochabend dann doch noch zu einem kleinen Eklat. 80 Abgeordnete sitzen im Kreistag, vier von ihnen gehören der NPD an. In vorherigen Sitzungen hatten sich alle Parteienvertreter auf ein Verfahren geeinigt, wie die einzelnen Parteien in den Ausschüssen vertreten sein sollten.

Dann aber beantragte die NPD, deren Anhänger johlend im Zuschauerraum saßen, die geheime Abstimmung. Daraufhin wurden prompt Vertreter der Rechtsextremen bei zwei Wahlgängen in den Kreisausschuss sowie in den Gesundheitsausschuss gewählt - sie hatten zwei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen.