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Sachsen:Harsch gegen links, lasch gegen rechts

Roland Wöller, CDU Innenminister Sachsen  - Ostdeutsche Innenminister treffen sich zu Sicherheitskonferenz in Leipzig

„Wir können nicht von Einzelfällen reden“: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

(Foto: Christian Grube/imago images)

Auch Sachsens Innenminister hat gemerkt: Seine Polizei hat ein Extremismus-Problem.

Von Antonie Rietzschel

Wenn Roland Wöller in diesen Tagen Auskunft geben muss, ob es in der sächsischen Polizei rassistische und rechtsextreme Tendenzen gibt, nennt er Zahlen: 17 Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren. Es gehe um entsprechende Äußerungen, aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, sagte der sächsische Innenminister jüngst in einem Interview mit dem MDR. 16 Beamte seien betroffen gewesen - von mehr als 13 000. Genug, findet der CDU-Politiker, um der sächsischen Polizei ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus zu attestieren. "Wir können nicht von Einzelfällen reden", sagt er.

Es ist ein überraschend klares Bekenntnis, das in Sachsen überfällig war. Die hiesige Polizei sieht sich schon seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, einen rechten Korpsgeist zu pflegen und mit zweierlei Maß zu messen. Harsch gegenüber linken Aktivisten und Geflüchteten, lasch gegenüber Pegida und Neonazis. Die Liste der Verfehlungen ist lang. Im Zusammenhang mit Ausschreitungen 2016 zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Bautzen etwa nannte der Polizeirevierleiter beteiligte Rechtsextreme "eventbetonte Jugendliche". Während der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden 2016 wurden Störaktionen von Pegida-Demonstranten nicht unterbunden; ein Goebbels-Zitat auf einem Plakat übersahen die Beamten. Linke Aktivisten dagegen durften vielerorts gar nicht demonstrieren.

Im Dezember 2017 führte die neueste Anschaffung der Polizei zu heftigen Diskussionen. Auf den Sitzen des Panzers Survivor R war das Logo des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingestickt; es erinnerte stark an die Symbolik des Nationalsozialismus. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin 2018 gaben sich zwei Angehörige des SEK den Decknamen "Uwe Böhnhardt" - Böhnhardt war Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU.

Jahrelang spielten Polizei und Regierung Vorfälle wie diese herunter. Doch seitdem in Sachsen seit Ende letzten Jahres eine schwarz-rot-grüne Koalition regiert, ist der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärker in den Fokus gerückt, auch mit Blick auf die Sicherheitsbehörden. Anfang September nahm eine Koordinierungsstelle ihre Arbeit auf, die extremistische Bestrebungen unter Landesbediensteten aufspüren soll, auch bei der Polizei. Beamte können dort anonym Verdachtsfälle melden.

Dass die Aufklärungsarbeit noch am Anfang steht, zeigt der jüngste Vorfall. Die Leipziger Polizeidirektion suspendierte einen Beamten, weil er sich in einem Chatverlauf rassistisch und rechtsextrem geäußert haben soll. Der entsprechende Hinweis kam nicht aus dem Kollegenkreis, sondern vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg. Die sächsische Landtagsfraktion der Grünen hält eine Studie zum Thema deswegen für "unabdingbar".

Obwohl selbst hochrangige Polizeivertreter einer wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht abgeneigt sind, lehnt Wöller dies ab. Im Interview mit dem MDR verweist der CDU-Politiker auf die Arbeit der Koordinierungsstelle, die ein Lagebild erarbeiten soll. Wöller setzt dabei vor allem auf die Courage der sächsischen Beamten. Schriftlich will sie der Innenminister gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten aufgefordert haben, rechtsextreme und rassistische Vorfälle zu melden und keinen falschen Korpsgeist an den Tag zu legen. Ob dieser Appell tatsächlich etwas gebracht hat, wird sich spätestens im Frühjahr nächsten Jahres zeigen. Dann soll die Koordinierungsstelle ein erstes Ergebnis vorstellen.

© SZ vom 02.10.2020

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