bedeckt München
vgwortpixel

Sachsen:Grüne für Kenia-Verhandlungen

Der Weg für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Nach der CDU und der SPD stimmten am Samstag auch die Grünen auf einem Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit dafür, Koalitionsverhandlungen für ein sogenanntes Kenia-Bündnis aufzunehmen. Die Führungsgremien von CDU und SPD hatten bereits am Freitagabend zugestimmt. Derzeit regieren diese drei Parteien nur in Sachsen-Anhalt zusammen. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der Woche ab dem 21. Oktober beginnen. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele der möglichen Koalition festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist, etwa beim Polizeigesetz.