Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist und Ex-NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat mit antisemitischen Parolen und einem offenen Aufruf zur Gewalt für einen Eklat im sächsischen Landtag gesorgt.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sprach von "ungeheuerlichen volksverhetzenden Aussagen" und verwies den 68-Jährigen aus dem Plenarsaal. Das Präsidium beschloss anschließend in einer Sondersitzung, den fraktionslosen Abgeordneten wegen der Schwere der Ordnungsverletzung von neun weiteren Sitzungen auszuschließen.
Menzel hatte in einer von der rechtsextremistischen NPD beantragten Debatte erklärt: "Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden keine langen Reden, sondern "nur noch Handgranaten" helfen. Menzel gab das als Parole des "nationalen Widerstands" aus.
Obwohl ihm der Präsident das Wort entzog, setzte der Abgeordnete seine verbalen Attacken mit einem Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner fort. "Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, sondern nur noch die Panzerfaust", rief er.
Nach der Entscheidung der Landtagsspitze ist Menzel nunmehr von insgesamt zehn Sitzungen ausgeschlossen. Es ist das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass der sächsische Landtag die bei schweren Ordnungsverletzungen vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten voll ausgeschöpft hat.
Landtagspräsident Iltgen sprach von unerträglichen Äußerungen, die das Ansehen des Parlamentes weit über Sachsen hinaus beschädigten. Auch künftig werde man Krieg oder Gewalt verherrlichenden, ausländerfeindlichen oder revanchistischen Äußerungen entgegentreten.
Empörung bei anderen Fraktionen
Die neuerlichen Entgleisungen sorgten für Empörung bei den demokratischen Parteien. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi erklärte, Menzel spreche nur aus, was die NPD-Basis denke. Er habe die wahren Absichten der Rechtsextremisten zum Ausdruck gebracht, nämlich die gewaltsame Abschaffung der Demokratie.
"Gewalt gegen Andersdenkende ist das einzige Mittel der Rechtsextremen", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Menzel kenne nur eine Sprache, die von Hass und Gewalt. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Menzel über die NPD-Liste in den Landtag eingezogen war.
Deren Fraktion im Dresdner Landtag hatte Menzel Ende 2006 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten verlassen. Er bezeichnet die Anhänger und Mitglieder der Partei aber nach wie vor als "meine Kameraden".
In die Schlagzeilen geriet er unter anderem wegen seines öffentlichen Bekenntnisses zu Adolf Hitler. Menzel ist zudem bereits mehrfach verurteilt worden. Im März dieses Jahres hatte das Amtsgericht Dresden den Rechtsextremisten wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Menzel hatte im Dezember 2006 über einen Vertrauten eine Pistole in den Landtag schmuggeln wollen. Nach dem Zwischenfall erhielt er zwei Wochen Hausverbot.
Das Urteil des Amtsgerichtes wurde wegen eines Formfehlers wieder aufgehoben, gab die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag bekannt.