Sachsen: Eine Schande

Die Regierung muss endlich die Bedrohung von rechts ernst nehmen.

Ein Mann starb bei einer Auseinandersetzung am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Der Tat verdächtig sind ein Syrer und ein Iraker, die genauen Umstände sind noch unklar, doch Rechtsextreme missbrauchen diesen Tod für ihre rassistischen Zwecke. 800 nahmen brüllend die ganze Stadt in Beschlag, Migranten wurden beschimpft und angegriffen. Die Bilder sind eine Schande für Sachsen, und sie sind nicht neu.

Drei Jahre sind seit den Ausschreitungen vor Asylbewerberheimen in Heidenau, Clausnitz, Freital vergangen. Die Randalierer haben sich weiter radikalisiert und vernetzt. Und die Polizei ist überfordert, damals wie heute. Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat System. Seit vielen Jahren verharmlost die Regierung den Rechtsextremismus, der Tenor lautet: Wer Rechtsextremismus thematisiert, betreibt nur Sachsen-Bashing.

Harte Strafen wie jene gegen die Terrorgruppe Freital helfen wenig, solange es die zugrunde liegenden Strukturen gibt. Nach den Szenen von Chemnitz muss man fürchten, die nächste Terrorgruppe könnte schon im Werden sein. Ministerpräsident Kretschmer und seine Regierung müssen endlich begreifen, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung darstellt - nicht nur für Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern für den Zusammenhalt der Gesellschaft.