In Sachsen haben sich mehr als drei Monate nach der Landtagswahl CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das 110-seitige Papier, das Vertreter der beiden Parteien am Mittwoch in Dresden vorstellten, sieht unter anderem ein sächsisches Pilotprojekt „Abschiebung“ vor. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach künftig zügiger den Freistaat verlassen. Dafür könnte es nun Ausreisezentren geben.
Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei der Vorstellung des Vertrags, CDU und SPD seien sich einig, dass Sachsen Zahlungen für künftige Pensionen seiner Beamtinnen und Beamten kürzt. Damit sollen Investitionen in Millionenhöhe ermöglicht werden. Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann sagte: „Wir sehen, dass es Menschen gibt, die wir nicht alleinlassen dürfen, etwa Kinder, Jugendliche und Familien“. Zudem will das Bündnis Kommunen und Landkreise finanziell stärker unterstützen. Geplant sind auch eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes kostenfreies Vorschuljahr. Kretschmer betonte, man wolle auch stärker in die Bildung investieren.
Der sächsische Landtag wählt voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten. Einziger Kandidat ist bisher der amtierende Regierungschef Kretschmer. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang fehlen ihm zehn Stimmen aus den Reihen der Opposition. Die CDU will nach eigenen Angaben auf andere Fraktionen zugehen und um Zustimmung werben. Sowohl die Grünen als auch die AfD haben angekündigt, Kretschmer nicht wählen zu wollen. Linke und BSW dürften ihre Wahl von möglichen Zugeständnissen vonseiten der CDU abhängig machen.
Dem sächsischen Landtag gehören 120 Abgeordnete an. CDU und SPD kommen zusammen jedoch auf nur 51 Sitze. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte. Auch eine Koalition aus CDU, BSW und den Grünen wäre rechnerisch möglich gewesen, sowohl die CDU als auch das BSW aber lehnten eine Koalition mit den Grünen ab.
