Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zunächst hatten saechsische.de und die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Kretschmer begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs. Es seien unter Wöller viele Dinge gut gelaufen, wie etwa das Polizeigesetz und der Stellenzuwachs bei der Polizei. Zuletzt habe er, Kretschmer, aber das Gefühl gehabt, "wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale".
Wöller hat inzwischen seine Entlassungsurkunde erhalten und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben. In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt.
Armin Schuster soll neuer Innenminister werden
Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück.
Erst diese Woche war schließlich eine weitere Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als "Fortbildungsreise" deklariert haben. Wöller zeigte sich "erschüttert, aber nicht überrascht". Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass es 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst. Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt haben. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort "Fahrradgate" für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Regierungschef Kretschmer kündigte einen Neuanfang mit Armin Schuster (ebenfalls CDU) als Innenminister an. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll am Montag als Nachfolger Wöllers seine Ernennungsurkunde erhalten. "In der jetzigen Situation braucht es Kraft, Vertrauen und neue Ideen", sagte Kretschmer. Schuster habe eine klare Haltung und beim Bundesamt auch gezeigt, dass er eine große Verwaltung führen könne. Kretschmer zufolge haben die Polizeigewerkschaften schon Zustimmung zu der Personalie signalisiert.
