CDU Sachsen:Unzufriedenheit statt Aufbruch

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Michael Kretschmer, Ministerpraesident von Sachsen, aufgenommen im Rahmen des Landesparteitages der CDU Sachsen in Dres

Vor zwei Jahren bekam er noch ein deutlich besseres Ergebnis: Michael Kretschmer nach seiner Wiederwahl zum sächsischen CDU-Landesvorsitzenden.

(Foto: Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de/imago images/photothek)

Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer verspricht auf dem Parteitag, die Basis zu stärken. Doch die Delegierten bescheren ihm bei seiner Wiederwahl ein schlechtes Ergebnis.

Von Antonie Rietzschel, Dresden

Im Dresdner Kongresszentrum wirft ein Beamer Fotos einer heilen Welt an die Wand. Ein lachendes Kind unter blauem Himmel, eine verschneite Kirche, sich im Wind wiegender Weizen. Davor auf der Bühne sitzt ein ziemlich unglücklicher Michael Kretschmer. Gerade wurde er mit 76 Prozent erneut zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt, vor zwei Jahren bekam er noch 95 Prozent. Auf die Frage, ob er die Wahl annehme, sagt Kretschmer: "Ja." Er lächelt kurz, dann schaut er nach unten. Über die Schulter wird ihm ein Blumenstrauß gereicht. Der Landesvorsitzende erinnert sich, dass er ja jetzt aufstehen muss für ein Foto auf der Bühne.

"Neue Wege für Sachsen" - nach dem Debakel der CDU bei der Bundestagswahl klang das Motto des Landesparteitages der sächsischen Union nach Aufbruch, nach einer strategischen Neuausrichtung. Beides ist dringend nötig. Das schlechte Abschneiden der Partei hatte zwar auch in Sachsen viel mit Kanzlerkandidat Armin Laschet zu tun, offenbarte aber auch deutlich die Probleme im Freistaat. Wieder einmal wurde die AfD, eine in Teilen rechtsextreme Partei, stärkste Kraft. Sie gewann zehn Direktmandate, die CDU vier. Nur wer die Union wählt, kann eine starke AfD verhindern - so hat Kretschmer 2019 die Landtagswahlen gewonnen. Dieser Effekt lässt sich jedoch nicht beliebig reproduzieren, auch das hat die Bundestagswahl gezeigt. Bekanntermaßen ist das demokratische Parteienspektrum sehr viel größer. Auch die SPD hat in Sachsen zugelegt.

Kretschmer verteidigt 2 G

Nächstes Jahr werden Landräte, 2024 der Landtag gewählt. Kretschmers Auftritt in Dresden sollte darauf einstimmen, dem Motto getreu, neue Wege zum Sieg aufzuzeigen. Ans Pult trat da auch ein durchaus kämpferischer Kandidat - zumindest äußerlich. Kretschmer, der beim Gestikulieren auch mal das Mikro wegboxte, sagte, es sei zentral, "dass wir unsere Basis verbreitern." Zehntausend CDU-Mitglieder in Sachsen seien nicht genug. "Es gibt viel mehr, die sich engagieren, in Vereinen, in Bürgerinitiativen", sagte Kretschmer. "Wir müssen raus gehen, diese Männer und Frauen suchen. Machen Sie bitte alle mit." Anfang nächsten Jahres wolle sich der Landesvorstand mit den Kreisverbänden treffen, darüber beraten, wie es künftig laufen soll (komplette Rede im Video).

Der Rest seiner Rede führte weit weg aus Sachsen, nach Berlin zu den Grünen ("neunmalkluge Oppositionspartei"), in ein italienisches Flüchtlingslager, an die deutsch-polnische Grenze, wo wieder vermehrt Geflüchtete ankommen, zurück nach Sachsen, wo die Corona-Pandemie wieder am schlimmsten grassiert.

"Sachsen muss auf die Bremse treten", sagte Kretschmer. "Wir wollen keinen neuen Lockdown" - es ist ein eindringlicher Appell, den Kretschmer an die Delegierten richtete. Richten musste. Denn nicht alle sind glücklich über seinen jüngsten Vorstoß. Angesichts steigender Inzidenzen hatte Kretschmer die Einführung einer verpflichtenden 2-G-Regelung voran getrieben, offenbar ohne sich dazu in der Partei groß zu beraten. In der Fraktionssitzung äußerten Abgeordnete ihren Unmut. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Hartmann, gab anschließend der Freien Presse ein Interview: "Manchmal stürmt Kretschmer zu schnell voran", sagte er - zwei Tage vor dem Landesparteitag, zwei Tage vor dem Auftritt Kretschmers.

Der Ärger in der CDU zeigte sich in Dresden auf offener Bühne, als dort Kreisvorsitzende und Stadträte das Wort ergriffen. "2 G ist nicht die Lösung", sagte ein Delegierter aus Bautzen und forderte, die sächsische Union müsse selbstkritisch sein. Es fielen Adjektive wie "beliebig" und "denkfaul". Ein Leipziger Delegierter kritisierte die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Andere kritisierten, dass im Landesvorstand zu viele Vertreter der Landtagsfraktion säßen. Wie man denn von neuen Wegen reden könne, "wenn in den Gremien auch die Landtagsabgeordneten das Sagen hätten". Es bräuchte da mehr Vertreter aus der Basis.

Der Sieger des Tages ist ein Bürgermeister

Kretschmer saß da schon nicht mehr im Saal, sondern wartete draußen auf der Treppe auf Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident war angereist, um Kretschmer zu unterstützen. Begleitet von Marschmusik und rhythmischem Geklatsche schritt er gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Richtung Bühne. In seiner Rede streichelte er die sächsische Seele ("Nur wo Sachsen dabei ist, kann's auch gut gehen") und betonte sein freundschaftliches Verhältnis zum "Michael". Doch am Ende konnte auch das nicht das schlechte Ergebnis für den Landesvorsitzenden verhindern.

Der Sieger des Tages hieß dann Steffen Zenner. Er ist Oberbürgermeister in Plauen, bewarb sich als einer von Kretschmers drei Stellvertretern. Auf der Bühne hielt er eine flammende Rede auf die Kommunalpolitik. Die Delegierten wählten ihn mit 95,8 Prozent - die Zahl ging fast im Applaus und in einzelnen Jubelrufen unter.

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