Die SPD in Sachsen hat die Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU unterbrochen – nachdem sie erst am Dienstag begonnen hatten. Abgeordnete der BSW-Fraktion haben zuvor im Landtag einem Antrag der AfD zu einem Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt. Das sei eine „schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Nun bestünde Klärungsbedarf, bis die Arbeitsgruppen weiter verhandeln könnten.
Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die BSW-Fraktion habe sich zur inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden – aus Sicht der SPD fatal. BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hingegen forderte die SPD auf, „schleunigst“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Zuvor hatte der Landtag beschlossen, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie geben wird. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, für den Antrag aber nur 24 Stimmen nötig waren, hätte sie die Zustimmung anderer Fraktionen gar nicht gebraucht.
In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen. „Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar“, sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine Enquete-Kommission, wie sie CDU und SPD am Mittwoch beantragten, bezeichnete er als „Wohlfühlveranstaltung“.
