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Landtagswahlen:Was der AfD Zulauf beschert

Wahlkampf AfD in Brandenburg

Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Brandenburg.

(Foto: dpa)

Sie ist keine Partei, die Lösungen anbietet - dennoch wird die AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen stark werden. Das liegt auch daran, dass sie erfolgreich behauptet, gegen "das System" zu sein.

Kommentar von Kurt Kister

In diesen Zeiten sind verlässliche Prognosen über den Ausgang von Wahlen schwierig; zu viel kann sich noch in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag verändern. Zwei, drei Abgeordnetensitze mehr ermöglichen eine Koalition; zwei, drei weniger können eine Minderheitsregierung erzwingen. Und doch werden die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag wohl eines bestätigen: Die AfD ist in Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, eine etablierte, keineswegs schwache Partei.

Mit Wahlergebnissen um die zwanzig Prozent zwischen Elbe und Oder wird die Rechtspartei mehr und mehr zu dem, was die Linkspartei dort früher war: eine Regionalpartei des Ostens, deren Protest gegen "das System" auch im Westen Zustimmung und Wähler findet - insgesamt allerdings weniger als im Osten. In der alten Bundesrepublik ist das Kerngebiet der AfD der Südwesten. Im Westen und im Norden aber ist sie der Fünf-Prozent-Hürde näher als der Zehn-Prozent-Marke.

Die Grünen gehören längst zum Establishment

Nun ist die AfD nicht die erste Partei, die als Anti-Parteien-Partei begonnen hat. Wer alt genug ist, um sich an den Aufstieg der Grünen zu erinnern, der weiß, dass das, was heute nicht nur von der Rechten gerne herabwürdigend "der Mainstream" oder "das System" genannt wird, Ende der Siebzigerjahre, als die Grünen noch links waren, "das Establishment" war. Und auch die PDS, später Linkspartei, wuchs als Anti-System-Partei. Die PDS allerdings hatte eine Sonderrolle unter den Anti-Parteien-Parteien. Sie hatte ihr Heimat-System, die DDR, gerade verloren. Trotzdem gilt für die AfD heute, was für die PDS früher auch galt: Sie lebt von der Behauptung, anders zu sein als alle anderen.

Für die Grünen gilt das nicht mehr. Sie gehören längst zum Establishment, auch wenn sie nostalgisch das Gefühl pflegen, mal eine Bewegung gewesen zu sein. Sie haben den Prozess von der Bewegung über die Anti-Partei bis zum Establishment grandios vollzogen. Die Gesellschaft und die Grünen haben sich so sehr aufeinander zubewegt, dass Union und SPD mehr von den Grünen übernommen haben als umgekehrt. Wären die Grünen jemals die Partei der 68er gewesen, sie hätten den Marsch durch die Institutionen wirklich gewonnen.

Nun bedeutet die Entwicklung von Grünen und Linkspartei keineswegs, dass auch die nationalistische und partiell fremdenfeindliche AfD in absehbarer Zeit selbstverständlicher Teil des Parteienspektrums sein wird. Dennoch gibt es ein Muster: Wenn die Gesellschaft grundlegendem Wandel ausgesetzt ist, entstehen aus diesem Wandel heraus oder dezidiert gegen diesen Wandel gesellschaftliche Bewegungen, aus denen manchmal Parteien werden. Im Nachkriegsdeutschland waren diese Bewegungen meistens irgendwie links. Das ist seit 2015 zum ersten Mal anders. Die grundsätzliche Systemkritik, die gegenwärtig und vor allem im Osten den größten Zulauf hat, kommt von rechts, zum Teil von Rechtsaußen, wie etwa beim sogenannten Flügel der AfD.

Die AfD ist keine Partei, die Lösungen anbietet

Die Wähler der AfD sind die sehr Unzufriedenen. Im Osten liegt das auch daran, dass viele Menschen gleich zwei große Veränderungen mitmachen mussten: zuerst das Verschwinden der DDR und der gewohnten Lebensweise, dann die Digitalrevolution verbunden mit der Globalisierung, zu deren Folgen auch die neuen Migrationsbewegungen gehören. Deswegen kommt im Osten eine Dagegen-Partei wie die AfD gut an. Sie lehnt "das System" ab, das angeblich an den schlechten Seiten aller Veränderungen und der Vereinigung schuld ist. Gleichzeitig ist die AfD Nostalgiepartei, deren Vorstellungen von Deutschland irgendwo zwischen 1912 und 1987, aber mit Mobiltelefonen, wabern.

Viele AfD-Wähler scheren sich nicht darum, dass die Partei in etlichen Landtagen und im Bundestag jede Menge hausgemachte Skandale angehäuft hat, bis hin zur partiellen Desintegration einiger Fraktionen wie etwa in Bayern. Die AfD ist keine Partei, die Lösungen anbietet oder gar den Staat im stets nötigen Kompromiss mit anderen gestalten will. Sie lebt von der Provokation, so wie das auch ihre erfolgreicheren Geschwister im Ungeist wie die Salvini-Partei in Italien oder die Le Penisten in Frankreich tun.

Allerdings war auch die Lust am Nörgeln als politische Grundhaltung in Deutschland schon immer weit verbreitet. (Die SPD demonstriert, wie das nach innen gerichtete Nörgeln dazu beiträgt, dass die Partei an den Rand des Abgrunds gerät). Es gibt wenige Länder, die in vielerlei Hinsicht so relativ gut dastehen wie die Bundesrepublik, in denen aber andererseits so viele Menschen die Wahrnehmung pflegen, sehr vieles sei sehr schlecht und ungerecht - von den Straßen über die Behörden bis hin zur Politik ganz generell. Gewiss, genörgelt wurde früher auch. Heute aber bieten die sozialen Medien jedem die Möglichkeit, seine eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Das private Mosern ist zum Gespräch der Nation geworden. Deshalb erscheinen auch Parteien wie die Lega oder die AfD im Netz als besonders groß und bedeutend.

Es gibt keine wirklich dominierende Partei mehr

Von Sonntagabend an wird jedenfalls die bedenkentragende Moser- und Chat-Republik alle möglichen Flammenschriften an der Wand lesen: Die CDU wird (nicht ganz zu Unrecht) ihre Vorsitzende in Zweifel ziehen und die SPD wieder einmal sich selbst; die Grünen werden jubeln und um die Demokratie fürchten; die Linke wird die Schuld bei den anderen suchen, und die Rechtspartei wird sich in dem Wahn baden, sie sei das Volk.

In Wirklichkeit wird in Sachsen und Brandenburg passieren, was für die Zukunft in ganz Deutschland abzusehen ist: Es gibt keine wirklich dominierende Partei mehr; man muss in Zukunft Minderheitsregierungen und Viel-Partner-Koalitionen bilden; in Form der AfD hat sich eine rechte Dagegen-Kraft etabliert, in der auch Antidemokraten, Fremdenfeinde und Rüpel jeder Art aktiv sind. Und: Wer ein anderes Bild von Deutschland hat als die AfD, muss es überzeugt und überzeugend vertreten.

© SZ vom 31.08.2019
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