Sachsen-Anhalt:Haseloff im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt

Landtagssitzung mit Wahl des Ministerpräsidenten

Reiner Haseloff (CDU) wird als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vereidigt.

(Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Die schwarz-rot-gelbe Koalition stand zunächst nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Der Ministerpräsident verfehlte die nötige Mehrheit von 49 Stimmen im ersten Wahlgang.

Reiner Haseloff (CDU) ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wiedergewählt und anschließend vereidigt worden. Im ersten Wahlgang hatte er die nötige Stimmmehrheit noch verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten mit Ja. Für eine Wahl hätte Haseloff mindestens 49 Jastimmen benötigt.

Da die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Magdeburger Landtag über 56 Stimmen verfügt, liegt es nahe, dass Angehörige der Koalitionsfraktionen gegen ihn gestimmt haben. Im zweiten Wahlgang konnte Haseloff dann 53 Stimmen auf sich vereinigen.

Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hatte bereits am Mittwoch gesagt, die rechne nicht mit einem einstimmigen Votum im ersten Wahlgang. "Ich gehe davon aus, dass die sogenannten Unbedienten in der CDU-Fraktion ihn nicht wählen", sagte Angern. Das sei so auf den Landtagsfluren zu hören gewesen.

Sie gehe davon aus, dass Haseloff da Realist sei und auch deshalb auf das Dreierbündnis statt auf Schwarz-Rot gesetzt habe. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Schon CDU und SPD hätten zusammen die nötige Mehrheit gehabt und wären auf die 49 Sitze gekommen. Diese knappe Mehrheit war Haseloff aber zu unsicher, daher holte man die FDP als zusätzlichen Koalitionspartner dazu.

Haseloffs Vorsicht kommt nicht von ungefähr: Weder die große Koalition 2011 noch die schwarz-rot-grüne Koalition 2016 hatten ihn auf Anhieb einstimmig gewählt. 2011 hatte das wegen der großen Mehrheit von CDU und SPD keine Auswirkungen, aber auch 2016 musste Haseloff in einen zweiten Wahlgang, bevor er die nötige Mehrheit erreichte.

Einen Anlass, Haseloff einen Denkzettel zu verpassen, hätten einige in seiner Fraktion: Der Ex-Innenminister und frühere CDU-Landeschef Holger Stahlknecht etwa, den Haseloff wegen umstrittener Äußerungen über eine Kooperation mit der AfD Ende vorigen Jahres als Minister entlassen hatte.

Während Stahlknecht sich bezüglich der AfD missverstanden fühlte, hatte der Parteirechte Lars-Jörn Zimmer sich wiederholt und deutlich für eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird. Die neue Fraktion wählte ihn daraufhin nicht mehr in den Fraktionsvorstand. Auch Marco Tullner, der seinen Posten als Bildungsminister nach nur einer Legislatur räumen muss, gehört nicht zu den Gewinnern der neuen Koalition.

Zur SZ-Startseite
Wahlplakate von CDU, FDP und SPD

Sachsen-Anhalt
:Kuriosum in Schwarz-Rot-Gelb

In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD und FDP erstmals seit mehr als 60 Jahren gemeinsam regieren. Manche sprechen schon von einem "Zeichen nach Berlin, dass es auch ohne die Grünen geht".

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB