In der Nacht haben in Sachsen-Anhalt Unbekannte hundertfach gefälschte Wahlwerbung der Grünen verteilt und echte Plakate überklebt. Die Partei verdächtigt rechte Kreise.
Sie sind dunkelgrün und zeigen eine lachende Sonne, Bienchen und Blümchen. Darunter prangt das Parteilogo. Und darüber steht, wie selbstverständlich: "Grün für Masseneinwanderung". Es sind mindestens dreihundert Plakate, die über Nacht in Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg und in Halle an der Saale, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufgehängt wurden.
Doch sie stammen nicht von den Grünen, sondern von Unbekannten - auch wenn sie täuschend echt aussehen. Verbreitet wurden aber nicht nur die gefälschten Plakate von der Masseneinwanderung. Andere, echte Schilder der Grünen wurden überklebt: So wurde aus "Grün wählen gegen Hass" "Kein Grün wählen gegen Hass" und aus "Zweitstimme Grün!" das grammatikalisch zweifelhafte "Keinestimme Grün".
Sechs Tage vor der Landtagswahl sind Sachsen-Anhalts Grüne entsetzt. "Es handelt sich ganz offensichtlich um eine konzertierte Aktion", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Sören Herbst. Anders sei die hohe Zahl der Plakate nicht zu erklären. "Es sind Hunderte. Dafür braucht man ein Auto und die entsprechende Manpower", sagte Herbst der SZ. Zudem brauche es eine professionelle Druckerei, um diese Stückzahl zu produzieren.
Manche Fälschungen nehmen direkt auf Herbst Bezug, der bei den Grünen im Land unter anderem für Integration zuständig ist. Er wird mit der Aussage "Masseneinwanderung und ,Refugees Welcome' und Deutschland abschaffen" auf einigen Plakaten zitiert.
Ein Galgen vor der Haustür des Abgeordneten
Es ist nicht die erste kriminelle Aktion im Landtagswahlkampf. Herbst sagt, vor einigen Tagen habe ein Galgen vor seiner Haustür gelegen. An einem anderen Tag sei sein Haus mit Mehl beschmiert worden.
Bei den Plakaten aber handelt es sich angesichts der Größenordnung nach den Worten von Herbst um eine "neue Qualität". Man habe die Polizei eingeschaltet. Zudem werde man bei der Landeswahlleiterin beantragen, den Vorgang zu prüfen. "Es handelt es sich um den Versuch einer strategischen Wahlmanipulation wenige Tage vor der Wahl", sagt Herbst.
Für ihn ist klar, dass die Täter aus dem Umfeld der rechtsextremen Partei "Die Rechte" und der AfD kämen. "Seit Wochen werde ich von diesen Leuten im Netz angefeindet. Die Sprache, die sich nun auf den gefälschten Plakaten findet, ist exakt das gleiche Vokabular."
Der Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte", Christian Worch, sagt dazu am Telefon, zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kenne er keine Einzelheiten. Anrufe beim Landeschef in Sachsen-Anhalt, Roman Gleißner, blieben bisher ohne Ergebnis, ebenso wie bei der Landesgeschäftsstelle der AfD.
Auch die AfD wurde im Vorfeld der am kommenden Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Opfer krimineller Aktionen. In Baden-Württemberg wurden mindestens 100 ihrer Wahlplakate gestohlen.
