Staatssekretär muss gehen

Nach dem Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters Stepahn B. aus einem Gefängnis in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Justizstaatssekretär Hubert Böning (beide CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit habe der Regierungschef der Bitte von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) entsprochen. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Böning stand seit Tagen in der Kritik. Zuletzt hatten die mitregierenden Grünen am Donnerstag seinen Rücktritt oder Rauswurf gefordert. Vor zwei Wochen hatte Keding bekannt gemacht, dass der Attentäter von Halle am 30. Mai versucht hatte zu fliehen. Der Mann soll während eines Hofgangs mehrere Minuten unbewacht gewesen sein. Keding will von dem Vorfall erst drei Tage später erfahren haben und sieht die JVA-Leitung in der Verantwortung. Diese habe eigenständig die Haftbedingungen für den Attentäter gelockert. An dieser Darstellung gibt es inzwischen Zweifel, etwa bei den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. In der kommenden soll der Fall Thema im Landtag sein.