AfD in Sachsen-Anhalt: „Die Unabhängigkeit der Justiz könnte kompromittiert werden“

Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt im April in Magdeburg ab.

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Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung hätte die Chance, die Justiz auf ihre Linie zu bringen, warnt der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.

Wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und an die Macht kommen sollte, dann käme auf sie eine große Verantwortung zu: die Richterinnen und Richter. Sie müssen die Regierung kontrollieren und an den Grundrechten messen. Christian Löffler, 59 Jahre alt, ist der Vorsitzende des Richterbunds in Sachsen-Anhalt – und zieht im Gespräch bereits Parallelen zum Schicksal der polnischen Justiz unter der früheren, rechtsautoritären PiS-Regierung.