In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.
Schulze könnte Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident – der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Ob Schulze auch eine Kabinettsumbildung vornehmen würde oder nur einen Nachfolger für das Wirtschaftsressort finden müsste, ist offen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat 2020/21 in einer Übergangszeit schon einmal zwei Ressorts parallel geführt. Das könne auch diesmal bis zum Wahltermin wieder ein Modell sein, heißt es in der CDU.
