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Sachsen-Anhalt:Sachsen-Anhalt steuert auf Schwarz-Rot-Grün zu

Landesdelegiertenrat Die Grünen in Sachsen-Anhalt

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der CDU und der SPD entschieden.

(Foto: dpa)
  • In Sachsen-Anhalt könnte bald erstmals in einem Bundesland ein schwarz-rot-grünes Bündnis regieren.Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD.
  • Die SPD will auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob sie ebenfalls in Koalitionsverhandlungen eintritt.

In Sachsen-Anhalt könnte es bald eine schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene geben. Zwei Wochen lang hatten die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen sondiert. Nun haben sich die Parteien für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen entschieden.

Ein Kleiner Parteitag der Grünen votierte am Abend mit großer Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit CDU und SPD, lediglich drei Delegierte enthielten sich. Vor allem in der Basis der SPD - die bei der Landtagswahl etwa die Hälfte ihrer Stimmen verloren hatte - gab es bislang Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung. Die SPD will am Samstag in Halle eine Entscheidung treffen.

Wenn alle Zustimmungen erfolgt sind, könnten die Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag beginnen. Die CDU hatte bereits im Vorstand für Verhandlungen gestimmt. Für die Verhandlungen würde jede Partei dann jeweils fünf Mitglieder in einen Koalitionsausschuss entsenden, der die bereits für die Sondierung eingerichteten Arbeitsgruppen koordiniert.

Der Fahrplan sieht nun vor, dass der Landtag am 12. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und dabei zunächst nur den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter wählt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen würden alle drei Parteien nochmals auf Parteitagen über die Vereinbarung abstimmen. Am 25. April könnte dann der seit 2011 regierende Reiner Haseloff von der CDU für die kommenden fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden.