Koalitionskrise:SPD in Sachsen-Anhalt pocht auf Annahme des Staatsvertrags
Lesezeit: 2 min
Die Landesregierung steckt wegen der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags in einer schweren Krise. Nach dem Rücktritt des CDU-Landesparteichefs sagt der Generalsekretär der Partei, wie es weitergehen soll.
Die SPD in Sachsen-Anhalt will an der Koalition mit CDU und Grünen festhalten und setzt auf eine Einigung im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, dass der umstrittene Staatsvertrag angenommen wird, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter funktioniere, sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats, einem beratenden Gremium. Gleichzeitig sollte die Koalition für wichtige Strukturreformen eintreten. "Das gilt gerade auch für die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Rundfunksystem. Für dieses Angebot werden wir in den nächsten Tagen weiter entschieden bei unseren Koalitionspartnern werben", so Pähle.
"Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht", sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann. Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Die Kenia-Koalition als 'Bollwerk gegen rechts' darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU", erklärte Kleemann.
In der CDU übernehmen zunächst die Partei-Vize und der Generalsekretär den Parteivorsitz
Die sachsen-anhaltische CDU wird sich nach dem angekündigten Rückzug ihres Vorsitzenden Holger Stahlknecht am Freitagabend nicht sofort neu aufstellen. Zunächst werden die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen, sagte Generalsekretär Sven Schulze am Samstag. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. In den nächsten Tagen sollen die Parteigremien beraten, wie es weitergeht. Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum existenziellen Streit um den Rundfunkbeitrag vertritt, so Schulze.
Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen ist für Montag geplant. Zuletzt hatte Stahlknecht nach zwei Jahren Amtszeit seinen Rückzug als Parteichef zum 8. Dezember angekündigt. Wenige Stunden zuvor hatte ihn Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mit der Begründung eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses als Innenminister entlassen. Stahlknecht hatte in einem Interview der Magdeburger Volksstimme unabgestimmt über ein Scheitern der Kenia-Koalition und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021 spekuliert.
Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.