Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Ein Parlament wappnet sich gegen Blockaden durch die AfD

Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag, wirft der AfD vor, sie habe ihre Chance zur Mitarbeit an dem Gesetzentwurf nicht genutzt.

Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Mit Stimmen von CDU bis Linke beschließt der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform. Das Ziel: demokratische Institutionen gegen Extremisten absichern. Auch die AfD-Filzaffäre hat Konsequenzen.

Die temporäre Unordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nicht zu übersehen. Seit zehn Monaten schon ist der Haupteingang gesperrt, Zutritt nur über die Rückseite möglich. Es wird mal wieder renoviert im Parlament, gerade werden Klimatisierung und Sicherheitstechnik erneuert, Überraschungen inklusive. Als kürzlich das Büro des Präsidenten entkernt wurde, fand sich eine Zwischendecke aus halbierten Baumstämmen.