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Sachsen-Anhalt:Die Kenia-Koalition wird es schwer haben

Koalitionsverhandlung in Sachsen-Anhalt

Die Figur, auf die es ankommt in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

(Foto: dpa)

Schwarz-Rot-Grün ist ein von Wahlniederlagen, Panik und Staatsräson fast erzwungenes Bündnis. Hat Ministerpräsident Haseloff die nötige Integrationskraft?

Kommentar von Cornelius Pollmer

Immer wieder hat sich der Osten Deutschlands als politisches Labor erwiesen, und nun wird in diesem Labor einmal mehr ein neues Produkt zusammengerührt, man könnte es Kenianium nennen. Dahinter verbirgt sich kein Element im Sinne eines nicht trennbaren Stoffes. Dahinter verbirgt sich die gerade entstehende "Kenia-Koalition", also eine schwarz-rot-grüne Verbindung, über deren Eigenschaften und Stabilität sich noch nicht allzu viel sagen lässt.

Auf fünf Stimmen Mehrheit addieren sich die Mandate von CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag. Das Ziel lautet also, eine nie da gewesene Dreier-Koalition mit knapper Mehrheit zu bilden. Kann das funktionieren? Es kann, das zeigt die jüngste Innovation, die der Osten hervorgebracht hat, Ende 2014. Da wurde Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten des Landes gewählt, Thüringen wird seitdem von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert. Gerade aber ein Vergleich mit dieser Koalition macht deutlich, vor welch gewaltigen Aufgaben die Bald-Koalitionäre in Magdeburg stehen. Rot-Rot-Grün war in Thüringen ein Projekt, ein von allen drei Partnern angestrebtes Wunschmodell. Zudem ist Bodo Ramelow ein Ministerpräsidenten-Einzelstück, er trägt das Projekt auch mit Überzeugungskraft und Pathos. Drittens beorderte die Linke Benjamin-Immanuel Hoff in die Staatskanzlei, er ist der umsichtige Chefmechaniker, den eine solche Koalition braucht.

Schwarz-Rot-Grün: von der CDU nicht geschlossen gestützt

Und in Magdeburg? Bisschen anders alles. Schwarz-Rot-Grün ist eine von Wahlniederlagen, Rechenschieberpanik und Staatsräson fast erzwungene Koalition. Ihr wird in Reiner Haseloff ein unheimlich fleißiger und sachkundiger Ministerpräsident vorstehen, an dessen integrativer Kraft aber Zweifel bestehen dürfen, da genügt schon ein Blick in die CDU-Fraktion, die in Teilen bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl wild und eigenwillig stimmte. Zudem gilt es, inhaltlich zwischen etwa den Grünen und der CDU deutlich größere Distanzen zu überbrücken, als sie in Erfurt zu bewältigen waren.

Es ist in Magdeburg wie in diesem alten Lied von Westernhagen: Man will miteinander tanzen, aber vorher bitte noch ein Pfefferminz, damit man sich auch einigermaßen riechen kann. Was also spricht für das dauerhafte Gelingen dieses Versuchs von CDU, SPD und Grünen? Dafür spricht, dass die beiden Letztgenannten und weite Teile der CDU die starke AfD als Dämon begreifen, in dessen Angesicht eine Koalition schlicht gelingen muss. Dafür spricht, dass die drei Parteien einander trotz aller Härten bislang mit Langmut begegnen. Dagegen wiederum spricht, dass der Forderungskatalog, auf den sich Schwarz-Rot-Grün geeinigt hat, nicht zu finanzieren sein wird - Finanzierungsvorbehalte bedeuten für eine Koalition mit so knapper Mehrheit tendenziell auch Existenzrisiken. Dagegen spricht auch, dass die CDU nicht geschlossen diesen Versuch zu stützen scheint. Sie müsste als größter Partner dieses Dreier-Bündnisses vorangehen - bislang hat sie das nicht getan.

© SZ vom 19.04.2016
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