Landtagswahl in Sachsen Anhalt:Aufatmen mit bitterem Beigeschmack

Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt deutlich vor der AfD - und könnte das Bündnis mit SPD und Grünen fortsetzen. Damit ist beim letzten Test vor der Bundestagswahl die ganz große Erschütterung ausgeblieben.

Von Stefan Braun

Die AfD hat wieder darauf gehofft, und sie hat es trotz eines erheblichen Stimmenanteils wieder nicht geschafft: Wie zuletzt in Brandenburg und Sachsen ist es der AfD auch in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, stärkste Partei und damit künftig auch stärkste Fraktion im Magdeburger Landtag zu werden. Für alle anderen Parteien ist das ein Grund zum Aufatmen. Die AfD wird ihren Stimmenanteil trotzdem als etwas Besonderes bezeichnen. Das Aufatmen hat entsprechend einen bitteren Beigeschmack.

Zumindest in den ostdeutschen Ländern behält die Partei, der unbestritten auch zahlreiche Rechtsradikale angehören, eine stabile Wählerschaft. Keine gute Botschaft für alle, die gehofft haben, die AfD könnte Schaden nehmen angesichts der inneren Querelen. Zumal sich SPD, Grüne, FDP und Linke mit sehr bescheidenen Ergebnissen zufriedengeben müssen. Allein die CDU darf sich als Gewinnerin fühlen: Sie hat die AfD mit einem zuletzt wieder klareren Abgrenzungskurs auf Distanz gehalten. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff ist das ein persönlicher Erfolg; für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist es ein Grund großer Erleichterung - hatten ihm nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat doch viele ein Debakel vorhergesagt. Das ist zu Laschets Freude ausgeblieben. Die Lage der Parteien im Einzelnen:

CDU: Aufatmen, aufatmen, aufatmen

So deutlich wird das kaum jemand sagen, aber die Christdemokraten können nach diesem Ergebnis einfach nur heilfroh sein. Das politische Debakel einer Niederlage und damit der nächste größere Sturm vor der Bundestagswahl - sie werden ausbleiben. Nach Schließung der Wahllokale zeigt sich, dass die CDU im so schwierigen Sachsen-Anhalt wieder vorne liegt. Nicht mit dem besten Ergebnis, das hat sie 1990 mit gut 39 Prozent erreicht. Aber sie liegt deutlich vor der AfD - und das war das wichtigste Ziel.

Für Ministerpräsident Haseloff ist das eine große Genugtuung. Noch im Herbst, als er nach heftigem Streit seinen Innenminister Holger Stahlknecht rausschmiss, musste er für diesen Urnengang Schlimmstes befürchten. Jetzt ist es ihm gelungen, einen deutlichen Abstand zur AfD herzustellen. Und nicht nur das: Mit seiner am Ende deutlichen Abgrenzung zur AfD hat er auch all jenen, die in der eigenen Fraktion für ganz anderes geworben hatten, gezeigt, dass dieser Kurs belohnt wird. Haseloff ist von der Kraft und Bedeutung noch kein Michael Kretschmer. Aber er hat auf den Spuren des Kollegen aus Sachsen für eine Linie gekämpft, die zu einem überzeugenden Erfolg führte.

Aufatmen wird auch Armin Laschet. Was wurde vor dieser Wahl nicht alles geschrieben, vermutet und erwartet. Zu schwach, zu weich, zu wenig klar - das war noch der kleinste Vorwurf, den die vielen Markus-Söder-Fans ihm nach seiner Nominierung vorhielten. Deren Kritik wird nach diesem Wahltag nicht gänzlich verstummen. Aber sie wird leiser werden - und weniger Wirkung entfalten.

Laschet ist noch lange nicht im Kanzleramt. Aber er ist ihm an diesem Abend von Magdeburg deutlich näher gekommen. Ein solcher Erfolg bei der Vorgeschichte - das dürfte ihm Aufwind geben. Auch wenn das mindestens eine Ko-Produktion war. Widerlegt sind jetzt fürs Erste all jene, die derlei nur mit Hilfe von Söder für möglich hielten. Nach ziemlich vielen Wochen des Missvergnügens für Laschet ist dieser Abend mehr als nur ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Die AfD: Mit sich zufrieden und doch ohne neue Botschaft

Die AfD wird das Ergebnis als Erfolg verbuchen. Und tatsächlich kann sie am Wahlabend erklären, dass ihr jedenfalls in Sachsen-Anhalt die Führungsdebatten und Streitereien, die formale Auflösung des rechten "Flügels" und die Überwachung durch den Verfassungsschutz kaum bis gar nicht geschadet haben. Im Großen und Ganzen ist sie exakt dort, wo sie vor fünf Jahren auch war. Das bedeutet: Sie hat in Sachsen-Anhalt derzeit eine relativ stabile Wählerschaft. Gut jeder Fünfte, der seine Stimme abgegeben hat, tat das für die Partei, die in ihrem politischen Kampf vor allem auf Ausgrenzung und Aggression setzt.

Zugleich zeigt sich, dass sie an Grenzen stößt, die jedenfalls fürs erste weitere Fortschritte ausschließen. Es wirkt wie ein Fingerzeig für eine Partei, die am liebsten alles Mögliche ändern würde: sei es die liberale Grundausrichtung der Republik, sei es der Fokus auf Europa, sei es das humanitäre Selbstverständnis bei der Aufnahme von Menschen, die durch Kriege im eigenen Land wirklich in Not sind.

Die AfD profitiert von einer erheblichen Zahl an Menschen, die sich in der Corona-Pandemie im Frust über "die da oben" mehr Protest und Zorn und Ablehnung wünschen. Aber wie lange das hält, wenn sich die Lage mit Impfungen und Lockerungen immer deutlicher bessern sollte, ist offen.

Die Linke: Auf einem absteigenden Ast

Gemessen an der politischen Aufregung über die Aggressionen der AfD und die Schwäche der CDU hat kaum jemand im Wahlkampf in den Blick genommen, was sich dahinter entwickelt. Und da muss sich ausgerechnet eine bislang besonders stabile Kraft des Ostens, die Linkspartei, immer mehr Sorgen machen. Sie muss erkennen, dass sie den Charakter der Protestpartei weitgehend verloren hat. Gerade nochmal zweistellig - das ist nicht der Anspruch, den die Linke für sich formuliert.

In Magdeburg wird das an ihrer Lage in der Opposition wenig ändern. Und in Berlin kann niemand auf einen Schub hoffen, obwohl der nach den aktuellen Umfragen für die Linke im Bund bitter nötig gewesen wäre. Umso heftiger dürfte intern die Debatte losgehen, was und wer die Linke eigentlich noch sein möchte. Sollte die Koalitionssuche in Magdeburg einigermaßen schnell gehen, weil die alten Partner auch die neuen sein werden, dann dürfte bei der Linken das Suchen nach Gründen und neuen Wegen losgehen.

SPD: Kein Licht irgendwo

Das Ergebnis der SPD ist für die Genossen eine Katastrophe. Auch wenn die Differenzen zwischen 2016 und 2021 nicht sonderlich groß sein werden, bleibt ein Ergebnis wahrscheinlich unter der Zehn-Prozent-Marke desaströs in einem Bundesland, in dem die SPD einst regierte. Ja, es kann gut sein, dass die Partei zusammen mit Haseloff weiter regiert. Und das bedeutet, dass sie weiter vorkommen wird zwischen Magdeburg und Halle. Aber wer sich davon nicht blenden lassen mag, schaut in ein tiefes dunkles Loch. Kein Licht irgendwo - für die Sozialdemokraten ist das bitter.

Das gilt auch für Olaf Scholz, den Kanzlerkandidaten. Natürlich sind die Verluste geringer als anderswo, und darauf wird die SPD in Berlin hinweisen. Aber die absoluten Zahlen sind eine Verheerung in einem Bundesland, in dem die SPD eines Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2002 noch alle (in Worten: alle) Direktmandate gewonnen hatte. Wie sich das nochmal ändern soll? Darauf hat die SPD bislang keine Antwort.

Grüne: Nahe dran an einem Unfall.

Die Grünen können höchstens ein ganz klein bisschen erleichtert sein. Immerhin konnten sie ein ganz klein bisschen besser abschneiden als beim letzten Mal. Jede Art von Jubel aber werden sie sich, wenn sie schlau sind, sparen. Damit nämlich würden sie sich bei allen anderen lächerlich machen. Vor fünf Jahren schafften sie es ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Mal sind es ein bis zwei Prozent mehr. Das ist kein Sieg, das ist ein Mini-Erfolg. Noch dazu einer, der zwar eine Fortsetzung der Koalition mit Union und SPD möglich erscheinen lässt, aber keineswegs garantiert.

Damit ist vieles nicht nur für die Landes-Grünen zu einer wackeligen Angelegenheit geworden. Es zeigt sich, dass auch der Bundestrend den Grünen keinen großen Rückenwind gegeben hat. Im Gegenteil könnte das maue Ergebnis zu einem leisen Vorboten dafür werden, dass trotz aller Euphorie um eine grüne Kanzlerkandidatin die kommenden Wochen schwer werden könnten.

Und das erst recht, wenn am Ende des Abends die Mehrheitsverhältnisse nicht nur eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition, sondern auch eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition unter Beteiligung der FDP möglich machen sollten. Dann nämlich wäre die Gefahr groß, dass gerade die CDU sich eher für ein Bündnis mit den Liberalen aussprechen würde. Das hieße für die Grünen, wieder auf die Oppositionsbänke zu wechseln - und wäre gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt, wo die grünen Strukturen in der Fläche dünn sind, ein schwerer Rückschlag.

FDP: Ein bisschen Morgendämmerung, aber mit viel Schleiern

Und die Liberalen? Sie werden natürlich ein bisschen jubeln. Zurück im Landtag - das war das Minimalziel. Und das hat die Partei erreicht. Einigermaßen locker sogar, wenn die Zahlen an diesem Abend so bleiben. Ein bisschen Morgendämmerung aus dem Osten - das wird bei den Liberalen in Magdeburg wie in Berlin Freude auslösen.

Sollte es am Ende des Abends rein rechnerisch für eine Koalition mit Union und SPD reichen, dann wäre das aus Sicht der FDP ein echter Gewinn. Plötzlich mitregieren - und das auch noch im Osten? Für Parteichef Christian Lindner wäre das genau die Erzählung, die er zur Stärkung der eigenen Kampagne bestens gebrauchen könnte. Sollte das nicht möglich werden, dann ist dieser Abend ein kleines Plus, das sich durch die Rückkehr in den Landtag mit einem Plus an Infrastruktur verbindet. Eine triumphale Wiederauferstehung, wie sie von manchem Umfrageinstitut vorhergesagt wurde, hätte freilich ganz anders aussehen müssen.

Es gibt an diesem Abend eben viele Parteien, die zwar aufatmen, aber nicht wirklich glücklich sein können.

© SZ/hum
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