Süddeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt:Keine Ermittlungen gegen Personenschützer

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sieht keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte aus Sachsen-Anhalt. Am Freitag hatte das Innenministerium mitgeteilt, zwei Beamte seien vom Dienst suspendiert und zwei weitere in den Innendienst versetzt worden, nachdem Chatnachrichten auftauchten, in denen der Nationalsozialismus verharmlost worden sei. Die Staatsanwaltschaft erklärte der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorgänge bereits verjährt seien. Gegen alle vier Beschuldigten, davon nach Medienberichten zwei Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), laufen laut Innenministerium Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Verletzung ihrer Pflicht zur Verfassungstreue.

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SZ vom 18.01.2023 / irm
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