AfD-ParteiverbotWie hilft uns jetzt das Grundgesetz? Mit Frauke Brosius-Gersdorf

Frauke Brosius-Gersdorf zu Gast bei Ronen Steinke.
Frauke Brosius-Gersdorf zu Gast bei Ronen Steinke.
Publix Studios
  • Welchen praktischen Wert hat das Grundgesetz, wenn Politiker es ignorieren? Ronen Steinke zeigt konkrete Beispiele, wie die AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grundrechte gefährden könnte – etwa durch Ungleichbehandlung von Religionen oder durch Ausschluss von Kindern mit Behinderungen von Regelschulen.
  • Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf betont, dass die AfD zwar einen Regierungsauftrag hat, da sie die meisten Stimmen erhielt, es aber trotzdem Klagemöglichkeiten gibt, wenn das AfD-Regierungsprogramm gegen die Verfassung verstößt.
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Auch wenn die AfD in Sachsen-Anhalt nicht verboten ist, „man ist nicht schutzlos!“, appelliert die Verfassungsjuristin.

Podcast von Ronen Steinke

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Wird es der AfD in Sachsen-Anhalt gelingen, über die Schwelle einer Mehrheit zu kommen, übernimmt sie das erste Mal in Deutschland eine exekutive Macht.

Diese Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger müsse man akzeptieren, findet Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam und SZ-Kolumnistin. Sie mahnt der Gleichberechtigung aller Parteien, solange sie erlaubt sind.

Wenn die AfD mit Abstand die meisten Stimmen im Land Sachsen-Anhalt erzielt hat, dann stehen ihr einfach auch bestimmte verfassungsrechtliche Rechte zu.
Frauke Brosius-Gersdorf im Podcast

In dieser Folge diskutiert Ronen Steinke mit Brosius-Gersdorf über die Gefahr, die Sachsen-Anhalt jetzt in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei droht.

Das Gespräch können Sie auch als Videopodcast auf Youtube anschauen.

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Jeden zweiten Freitag erscheint eine Folge von „Ronen Steinke“. Alle Folgen jetzt mit SZ Plus hören auf SZ.de oder auf Spotify.

Host: Ronen Steinke
Redaktion: Annabell Burkhardt
Produktion: Carolin Lenk

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