Sachsen-Anhalt: Endlich Pole schmelzen

Im zweiten Wahlgang wird Reiner Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt. Nun geht es um viel mehr als nur ums Regieren.

Manchmal spielt die Demokratie Domino, dann rattern die Steine, bis sie ankommen bei, zum Beispiel, Gunnar Schellenberger. Montagmorgen, man hat sich wie immer in den Wunderwinkeln des Magdeburger Landtags verirrt, da eskortiert Schellenberger freundlicherweise Richtung Kaffeemaschine. Rein in den Fahrstuhl, obligatorisches Aufzugschweigen, dann wirft Schellenberger recht unvermittelt zwei Sätze Melancholie in die Mitte: "Vorsitz im Bildungsausschuss. 14 Jahre hab' ich das gemacht." Die Tür geht auf, da rechts entlang bitte. Danke.

Der CDU-Abgeordnete Gunnar Schellenberger ist in den vergangenen Wochen mal kurz als Kultusminister gehandelt worden, daraus wurde nichts. Domino. Schellenberger ist ein minder schwerer Fall, es gibt gerade in der CDU gleich mehrere Abgeordnete, die den Tag der Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu einem uneindeutigen machen. Wenn Macht neu aufgeteilt wird, dann gibt es Verwundete. Welche, die etwas nicht geworden sind, was sie hätten werden wollen. Welche, die wütend darüber sind, dass andere etwas geworden sind, die aus ihrer Sicht nichts hätten werden sollen. Schließlich welche, denen dieses ganze Vorhaben nicht passt, die es also für eine nach wie vor komische Idee halten, als CDU eine Koalition mit der SPD und den Grünen einzugehen. Diesen welchen gehört am Montag der erste Wahlgang.

Die AfD hat Blumen mitgebracht, und der Ministerpräsident hat die Landtagswahl noch nicht verdaut

Als der ausgezählt ist, bekommen Haseloff und CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt eine Vorabinformation auf DIN-A5 an den Platz gebracht. Borgwardt schaut auf den Zettel, dann schaut er hoch zur Tribüne und schüttelt den Kopf. Schon sein Schütteln sagt: Hat nicht geklappt, also, überhaupt gar nicht. Die meisten Abgeordneten hatten damit gerechnet, dass Haseloff nicht im ersten Ansatz wiedergewählt würde - dass ihm nun aber fünf Stimmen der Koalition fehlen, sorgt für leises Entsetzen. Ein S-Wort zischt durch die Reihen, und es ist nicht Schellenberger.

Vor diesem ersten Wahlgang hatte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau das Procedere erläutert und eine technische Bitte ausgesprochen: "Bitte achten Sie darauf, dass das Kreuz korrekt angebracht wird." Nach diesem ersten Wahlgang wird die Sitzung für eine Stunde unterbrochen, damit sich alle das mit dem Kreuz noch einmal überlegen können. Auf Fluren, vor Toiletten, an Schnitzeltellern: Gedankenspiele. Wenn Haseloff es im zweiten Wahlgang nicht schafft, dann könnte (der Landtag aufgelöst werden), dann würde (er wohl im dritten gewinnen), in keinem Fall dürfe (es Neuwahlen geben).

So überraschend deutlich Haseloff im ersten Wahlgang durchfällt, so überraschend deutlich gewinnt er den zweiten. Er bekommt eine Stimme mehr als jene 46, über welche die schwarz-rot-grüne "Kenia"-Koalition verfügt. Linke-Fraktionschef Swen Knöchel beeilt sich mit der Versicherung, aus seiner Fraktion habe gewiss niemand für Haseloff gestimmt. Und, wer weiß, womöglich empfindet ein Abgeordneter der AfD die Option Neuwahlen als nicht ganz so charmant wie die eines dauerhaften Landtagsmandats.

Haseloff wiedergewählt - das also ist die kalte Nachricht des Tages. Zu Volumen findet seine Wahl allerdings erst in der darauf folgenden Rede des Ministerpräsidenten. Für gewöhnlich holterdipoltert Haseloff durch seine Reden, an diesem Montag aber formuliert er Sätze, die über ein 08/15-Danke hinausgehen. Es müsse die "klare Zielstellung sein, dass wir eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft verhindern", sagt Haseloff in Richtung aller. Er glaube, "dass auch die Aufgabe der Opposition in dieser Legislatur eine ganz besondere sein wird", sagt Haseloff in Bezug auf die Linkspartei, die er in die Pflicht nehmen möchte, im Zweifel auch an der Seite der Regierung, die Verfassung und darin festgeschriebene Werte zu verteidigen. Die CDU könne und wolle "das, was wir rechts von uns sehen", auf Dauer nicht tolerieren, sagt er schließlich mit Blick auf die AfD. Diese hat Blumen mitgebracht, Fraktionschef André Poggenburg gratuliert Haseloff zu dessen Wahl, und er vermittelt auch sonst den Eindruck, dass die AfD in Sachsen-Anhalt im Landtag anders operieren wird als etwa in Erfurt - nach außen umgänglicher, nach außen bürgerlicher.

Die größten Wahlschlappen

Volker Bouffier (CDU) wurde im Januar 2014 zum Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Koalition in Hessen gewählt - allerdings erst im zweiten Wahlgang und nach peinlicher Panne: Falsche Wahlzettel mit der Aufschrift "Max Mustermann" waren in die Abstimmung geraten.

Christine Lieberknecht (CDU) wurde im Oktober 2009 erst im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt. Zweimal fehlte ihr eine Stimme. Im dritten Anlauf, bei dem die einfache Mehrheit reicht, waren es 55 Stimmen für ihre schwarz-rote Koalition und 27 für den Gegenkandidaten der Linken - Bodo Ramelow - bei fünf Enthaltungen.

Andrea Ypsilanti, SPD-Chefin, versuchte im November 2008 erfolglos mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen zu werden. Vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten ihr einen Tag vor der Wahl die Unterstützung.

Heide Simonis (SPD) erlebte die spektakulärste Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin in Schleswig-Holstein. Im März 2005 fiel sie in vier Wahlgängen durch, trat danach nicht mehr an. Sie wollte eine rot-grüne Koalition mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes bilden. Diese verfügte im Kieler Landtag exakt über die benötigten 35 Stimmen - Simonis erhielt nur 34. SZ

Reiner Haseloff, das ist an diesem Montag zu spüren, hat die Landtagswahl und das knappe Viertel, das die AfD bei dieser erreichte, noch nicht verwunden. Statt seine Wiederwahl als dicht geknüpften Teppich über die Scherben des März zu werfen, wird er in seiner Rede noch grundsätzlicher. Jene Generation, die die DDR aktiv miterlebt und die Demokratie erst erstritten habe, wisse um das Glück der gegenwärtigen Gesellschaft. Sie wisse, dass vieles verbesserungsfähig, das Gute aber keine Selbstverständlichkeit sei. Haseloff formuliert es als Aufgabe der neuen Regierung, den Wert des Vorhandenen in der Gesellschaft zu vermitteln. Es gehe darum, den Nachwuchs "in eine demokratische Tradition zu bringen", ja, es gebe eine besondere Verantwortung der Wissenden, dieses Wissen auch weiterzugeben.

Denn das gehört ja auch zum Domino der Demokratie: Mitte März hat Sachsen-Anhalt erlebt, wie schnell die Verhältnisse sich ändern können - und dass es möglich ist, aus dem Nichts Direktmandate und fast ein Viertel der Stimmen zu holen, wie es die AfD geschafft hat. Vor diesem Hintergrund hält Haseloff seine Rede und warum er das tut, erläutert er später in einem Fernsehinterview. Er habe gelernt, sagt Reiner Haseloff, dass die Gesellschaft unsicher in der Frage sei, wie sie mit solchen Veränderungen umgehen solle. Seine Ansprache, die von ihm mit SPD und Grünen zusammengeraufte "Kenia"-Koalition - so sieht Haseloffs persönlicher Versuch aus, mit den Veränderungen zu arbeiten.

Dass das nicht leicht wird, weiß Haseloff. Nach der Wahl fallen seine Frau und er einander in die Arme, kurz Liebe aufladen. Dann trennen sich die Wege wieder. Haseloff sagt: "Ihr geht ein Eis essen, ich geh' arbeiten. So ist das manchmal."