Zwei Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle, bei dem ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und zwei weitere schwer verletzt hat, hat der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Unter dem Titel "Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt" rief Haseloff zur entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus in ganz Deutschland auf. "Der Terroranschlag von Halle, ein versuchter Massenmord an den jüdischen Mitbürgern, war ein Angriff auf uns alle", sagte der Christdemokrat im Magdeburger Landtag. Es habe sich um einen Anschlag auf die Menschenwürde und die freiheitliche Demokratie gehandelt.
"Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Problem", sagte Haseloff. In der Gesellschaft gebe es einen Nährboden für antisemitische Ressentiments. "Wir haben es mit einer Verfestigung und Radikalisierung gewaltbereiter Milieus zu tun", betonte der CDU-Politiker. "Auch eine Enthemmung der Äußerungen in Wort und Tat ist zu beobachten." Das alles seien keine Randerscheinungen, die Zeichen seien überdeutlich. Haseloff hob die Bedeutung von Aufklärung und Bildung hervor: "Wir alle müssen wachsam und sensibel sein gegenüber offenen und latenten rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen und Haltungen in Familie, Schulklassen, Arbeitsteams und der Nachbarschaft. Wir müssen genau hinsehen, uns einmischen, nicht schweigen, sondern entschlossen handeln und energisch widersprechen."
Die Bundesregierung will in Kürze ein Konzept beschließen
Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch ein Konzept zum Kampf gegen den Rechtsextremismus beschließen. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Bundestag noch vor Haseloffs Magdeburger Rede an. Das Kabinett will sich damit laut Seehofer hinter die Beschlüsse der Länder-Innenminister vom vergangenen Freitag stellen. Die Minister hatten bei einem Sondertreffen nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet.
Das Papier sieht einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht und mehr Prävention vor. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie eine Meldepflicht bei strafbaren Inhalten für Anbieter im Internet geben. Bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die extremistisch auffällig werden, soll künftig genauer hingeschaut werden. Der Staat müsse "wirklich alle Bereiche ausleuchten, wo wir präventiv und repressiv tätig werden können", sagte Seehofer nach dem Sondertreffen in Berlin. Zu den Beschlüssen zählt auch das Bekenntnis, einschlägige rechtsextreme Veranstaltungen wie Konzerte unterbinden zu wollen.