Sachsen-Anhalt:Kuriosum in Schwarz-Rot-Gelb
In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD und FDP erstmals seit mehr als 60 Jahren gemeinsam regieren. Manche sprechen schon von einem "Zeichen nach Berlin, dass es auch ohne die Grünen geht".
Von Jan Heidtmann, Berlin
Eine erste Bewährungsprobe hat das Bündnis, das es noch gar nicht gibt, schon mal bestanden. Das gesamte Wochenende über und auch den halben Montag lang war es still geblieben um die Koalitionsverhandlungen in Magdeburg. Keine Eilmeldungen, keine Twitter-Nachrichten, nichts zum Stand der Gespräche. Um 17.20 Uhr traten dann die Verhandler von CDU, SPD und FDP in der Staatskanzlei vor die Presse. "Es war ein harter Kampf, das gilt für alle Parteien", sagte CDU-Chef Sven Schulze. Und: "Wir alle wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen."
Sollte dieses Bündnis auch von den Parteigremien bestätigt werden, wäre es trotz des klingenden Namens ein Kuriosum. Die letzten vergleichbaren Koalitionen gab es in Bremen und im Saarland, beide endeten 1959. Im Bund haben die drei Parteien noch nie miteinander regiert. Kurios zudem: Rein rechnerisch wäre die Neuauflage in Sachsen-Anhalt nicht einmal nötig. Bei der Landtagswahl im Juni hat die SPD zwar eine Menge Stimmen verloren, die CDU aber dafür kräftig dazugewonnen. Beide Parteien kommen zusammen im Landtag auf 49 Abgeordnete, also genau so viele Sitze wie notwendig, um eine Regierung zu bilden.
Doch der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im vergangenen Dezember hat offensichtlich gemacht, was der CDU-Führung schon lange bekannt war: Mehrere CDU-Abgeordnete sympathisieren mit der AfD, im Winter spielten offenbar einige von ihnen mit dem Gedanken, mit den Rechtsextremen gegen die Erhöhung der Gebühren zu stimmen. Nachdem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auch öffentlich darüber nachgedacht hatte, entließ ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und setzte die Abstimmung aus.
Die Wortführer unter den AfD-Sympathisanten in der CDU-Fraktion sind inzwischen entmachtet. Doch auch die Möglichkeit, die Regierung bei einer Abstimmung in die Bredouille zu bringen, wollte ihnen Haseloff nicht lassen. Deshalb suchte er nach einem dritten Partner. Dass die Wahl dabei auf die FDP fiel, hat einen ganz praktischen Grund: Die Partei ist zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder im Landtag vertreten. Der andere Grund ist eher kultureller Natur.
CDU und FDP wollten offenbar testen, wo die Grenzen der SPD liegen
Haseloff hat in den vergangenen fünf Jahren mit SPD und Grünen regiert, die Koalition durchlebte mehrere handfeste Krisen, der Streit um den Rundfunkbeitrag war nur die spektakulärste. Um die Anzahl der Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen am Ende dieser Legislatur abzuzählen, erscheint eine Hand mehr als großzügig. Mit der FDP ist das anders. CDU-Chef Schulze verwies auf Umfrageergebnisse, die eine Deutschland-Koalition eindeutig bevorzugten. "Es ist der Wunsch der Bürger", erklärte er bereits vor Tagen. "Und zugleich auch ein Zeichen nach Berlin, dass es auch ohne die Grünen geht."
Nimmt man die Koalitionsgespräche als Maßstab, ist es nun die SPD, die um ihre Rolle in diesem Bündnis kämpfen muss. Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl im Juni auf 8,4 Prozent der Stimmen abgerutscht, gerade einmal zwei Prozent vor den Liberalen. Am vergangenen Donnerstag wurde öffentlich, dass das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, derzeit noch unter SPD-Führung, aufgespalten werden wird. Nur der Bereich Wissenschaft verbleibt der SPD.
Beobachter vermuten, dass CDU und FDP damit testen wollten, wie weit sie bei der SPD gehen können. Landeschefin Juliane Kleemann zeigte sich öffentlich verärgert, "über die Presse informiert zu werden, dass Dinge vermeintlich final sind, die noch nicht final besprochen wurden". Die Situation sei für die Sozialdemokraten damit an der Kante. "Wir sind bis jetzt mit einem hohen Maß an Vertrauen dabei gewesen. Das hat jetzt für uns schon einen Knacks bekommen."
Am vergangenen Freitag saßen die Verhandler dann noch einmal 15 Stunden in kleiner Runde zusammen. Ein für den Sonntag angesetztes Treffen wurde abgesagt, die Partner müssten sich noch einmal alleine besprechen. An diesem Montag nun gab es den Durchbruch.
Doch bevor CDU, SPD und FDP zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder koalieren können, müssen die Parteien befragt werden. CDU und SPD haben angekündigt, ihren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen, die FDP will einen Parteitag einberufen. Am 16. September soll Reiner Haseloff zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.