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Sachsen-Anhalt:Der dritte Mann muss gehen

Die AfD drängt den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei - unter anderem wegen eines antisemitischen Tweets. Der Ausschluss gilt als weitere Niederlage der äußersten Rechten in der Partei.

Von Markus Balser, Berlin

Die Mail an die Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt war kurz und knapp, ihr Inhalt brisant: "Frank Pasemann ist aus der Partei ausgeschlossen", schrieb die Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt Mittwochabend in einer knappen Rundmail. Dies habe das Landesschiedsgericht beschlossen. Es ist eine Entscheidung, die neuen, heftigen Wirbel in der AfD auslöst. Denn die Rechtspopulisten drängen damit nach Andreas Kalbitz einen weiteren führenden Rechtsaußen aus der Partei.

Der Machtkampf um den künftigen Kurs der AfD spitzt sich damit zu. Denn Pasemann wird von Insidern hinter Andreas Kalbitz und Björn Höcke als zeitweise dritter Mann der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und inzwischen aufgelösten Strömung "Flügel" beschrieben. Der frühere Landesschatz- und ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister ist schon länger umstritten. Er sollte schon 2018 ausgeschlossen werden. Damals lehnte der Bundesvorstand den Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt ab.

Im Frühjahr nahm der Landesvorstand einen zweiten Anlauf. Auslöser war ein Tweet, der Empörung auslöste. Pasemann hatte im Februar zu einem Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, "Der ewige Friedman!" geschrieben. Dies erinnerte an den Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude". Der Tweet sei "ungeschickt formuliert" gewesen, räumte Pasemann später ein. "Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt." Dadurch sei erheblicher Schaden für die Partei entstanden, hieß es im Ausschlussantrag der Landesführung.

Es blieb nicht der einzige Vorwurf: Pasemann soll als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb Jahre lang die in der Satzung festgeschriebene Mandatsträgerabgabe nicht überwiesen haben. Außerdem geht es um den Vorwurf einer illegalen Spendensammlung. Als Schatzmeister des Vereins "Konservativ" soll Pasemann Geld gesammelt haben, um Treffen des "Flügels" zu organisieren. Pasemann weist die Vorwürfe zurück. Es gehe um eine Kampagne gegen seine Person. Er behalte sich Schritte gegen die Entscheidung vor, teilte Pasemann mit. Der Ausschluss gilt als neue Niederlage der äußersten Rechten in der AfD. Die Auseinandersetzung geht am Freitag in die nächste Runde. Dann kämpft der nach der Faustschlag-Affäre in die Kritik geratene Ex-Chef der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, vor dem Berliner Landgericht um die Wiederaufnahme in die Partei.

© SZ vom 21.08.2020

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