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Streit in Sachsen-Anhalt:CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage

Vorschau Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Das Landtagsgebäude in Magdeburg: In der Regierungskoalition üben SPD und Grüne starke Kritik an der CDU.

(Foto: dpa)
  • Robert Möritz, Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld, trägt ein rechtsextremes Tattoo und hat eingeräumt, im Jahr 2011 an einer rechtsextremen Demo als Ordner teilgenommen zu haben.
  • Harsche Kritik kommt von den Grünen und der SPD.
  • Der CDU-Kreisverband stimmte in einer Sondersitzung gegen den Ausschluss von Möritz.
  • Wegen der Kritik der Grünen an der Personalie stellt die Landes-CDU die Koalition infrage.
  • Aus einem Verein im rechtsextremen Milieu ist Möritz nach eigenem Bekunden am Sonntag ausgetreten.

Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten die Grünen am Samstag auf, sich umgehend für einen Post in Sozialen Medien zu entschuldigen. "Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", schrieb Schulze auf Twitter.

Die Grünen hatten zuvor auf Twitter einen Beitrag mit der Überschrift "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" geteilt. In dem Beitrag forderten die Grünen die Parteispitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren. Möritz hatte am Freitag eingeräumt, auf einer Neonazi-Demonstration 2011 als Ordner gearbeitet zu haben. Zunächst hatte er erklärt, er sei "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen. Auf einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann einer Mitteilung des Kreisverbandes zufolge aber ein, aus "falsch verstandener Loyalität" bei der Demo als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen.

Auch räumte Möritz bereits am Donnerstag ein, Mitglied von Uniter, einem Verein im rechtsextremen Milieu, zu sein. Am Sonntag teilte Schulze auf Twitter mit, dass Möritz nun aus dem Verein ausgetreten sei; offensichtlich als Reaktion auf die öffentliche Empörung. Sicherheitsbehörden prüfen derzeit Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, zu dessen Gründern der unter Extremismus-Verdacht geratene ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. gehört.

Hakenkreuze aus Interesse an der keltischen Mythologie?

Der CDU Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen. Die SPD in Sachsen-Anhalt warf dem Koalitionspartner CDU politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt "immer verrückter durch das politische Niemandsland", erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. "Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten", sagte der Sozialdemokrat. "Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU."

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert bestätigte der Mitteldeutschen Zeitung, dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trage, das eine sogenannte Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. Darauf bezogen sich die Grünen in ihrem "Hakenkreuz"-Post.

"Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie", sagte Egert der Zeitung. Das ist allerdings unglaubwürdig, da es sich nicht um ein keltisches Zeichen handelt. Die sogenannte Schwarze Sonne hat ihren Ursprung in der NS-Zeit und wird heutzutage vor allem in rechtsesoterischen Kreisen verwendet. So übt der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU Ruprecht Polenz scharfe Kritik am Vorgehen seiner Parteifreunde. "Ordnerdienste (!) auf Neonazi-Demo leistet man nicht als Neuer. Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Uniter ist doch mit CDU unvereinbar", schrieb er am Samstag auf Twitter. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse tätig werden und dürfe sich nicht mit dem "Buddy-Beschluß" des Kreisverbandes zufrieden geben.

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