14 Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Drängen seiner CDU-Fraktion die unbeliebte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) entlassen. Feußner stand seit Wochen in der Kritik, einmal ging es um weniger Personal für Förderstunden, dann um größere Grundschulen oder die schleppende Bezahlung von Überstunden. Zuletzt hatte die 62-Jährige mit dem Vorstoß, die beliebten Schulfahrten ins Skilager abzuschaffen, Eltern, Schüler und Parteifreunde gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Schon damals erklärte ein erheblicher Teil der Landtagsfraktion die Ministerin für untragbar, das Vertrauen sei durch permanente Alleingänge Feußners zerstört. Haseloff hatte die Ministerin zum Krisengespräch einbestellt, anschließend musste sie ihre Entscheidung revidieren.
Am Sonntagabend teilte die Staatskanzlei mit, Haseloff habe Feußner auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU entlassen. Es folgt ein denkbar knapper Dank für „ihre langjährige Amtsführung als Staatssekretärin und Ministerin“. Nachfolger soll der 43 Jahre alte Jan Riedel werden, Oberstudiendirektor und Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums in Halle. Dort war Riedel bislang auch Stadtratsvorsitzender für die CDU. Motto des fünffachen Vaters: „Ich bin nicht an Problemen orientiert, sondern an Lösungen.“
Ähnliches würde sich auch die CDU in Sachsen-Anhalt gern auf die Fahnen schreiben, vor allem weil das Thema Bildung im aufziehenden Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürfte. Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – es ist unwahrscheinlich, dass die derzeitige Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP danach weiterregieren kann.
Tritt Haseloff noch einmal an?
Zur Bundestagswahl im Februar hatte die AfD alle Direktmandate gewonnen und lag mit 37,1 Prozent weit vor allen anderen Parteien, die CDU kam nur auf 19,2 Prozent. Entsprechend selbstbewusst tritt die AfD seit Monaten auf – und hat die absolute Mehrheit und den ersten Ministerpräsidentenposten als Wahlziel ausgegeben. Sachliche Anhaltspunkte gibt es dafür nicht, jüngst sah eine Umfrage die CDU im Land über 30 Prozent und etwas vor der AfD.
Doch die Nervosität bei den Christdemokraten ist hoch – auch weil die entscheidende Frage noch immer nicht geklärt ist: Tritt Haseloff, 71, noch einmal an oder überlässt er Wirtschaftsminister und Parteichef Sven Schulze, 45, das Feld? Viele in der CDU wünschen sich, dass Deutschlands dienstältester Ministerpräsident weitermacht und seinen Wahlsieg von 2021 wiederholt. Damals hatte Haseloff eine sehr stark geglaubte AfD auf den letzten Metern beeindruckend geschlagen. Zum ersten Mal hatte die AfD 2021 in einem ostdeutschen Bundesland an Stimmen verloren.
Ob das so einfach zu wiederholen ist, darf bezweifelt werden – auch weil die AfD mit Ulrich Siegmund, 34, einen deutlich geschmeidigeren Spitzenkandidaten aufgestellt hat als beim letzten Mal. Haseloff hat zuletzt mehrfach wiederholt, er wolle seine Entscheidung ein Jahr vor der Landtagswahl bekannt geben. Ursprünglich sollte der Listenparteitag zur Aufstellung der Kandidaten erst Anfang 2026 stattfinden, dieser Termin wurde auf Drängen einzelner Kreisverbände bereits auf Oktober vorgezogen.
Die CDU-Fraktion sucht einen Parlamentarischen Geschäftsführer
Und noch eine andere Personalie muss die CDU zeitnah lösen. Sie braucht einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer für ihre Landtagsfraktion. Der bisherige, Marcus Kurze, trat Mitte Juni nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin auf einem Sommerfest zurück. Kurze erklärte, er habe die Situation offensichtlich falsch eingeschätzt, es tue ihm aufrichtig leid. Durch die Umstände sei aber die enge Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Parlament beeinträchtigt. Von dort gab es massiv Kritik und den Wunsch nach umfassender Aufklärung. Auch CDU-Fraktionschef Guido Heuer hatte die Vorwürfe als schwerwiegend bezeichnet. Nun wird er spätestens nach der Sommerpause eine Nachfolgeregelung präsentieren müssen.
Für den neuen Bildungsminister Riedel geht es dagegen direkt los. Um seine Aufgabe sei er nicht zu beneiden, erklärte der Linken-Fraktionsvize Thomas Lippmann. „Seine Möglichkeiten sind sehr begrenzt und die Erwartung an ihn, den Scherbenhaufen von Eva Feußner zu beseitigen, werden vermutlich zu hoch sein.“ An den grundlegenden Problemen werde er wenig ändern können, mehr Geld für Schulen werde es wahrscheinlich nicht geben. Die Grünen begrüßten, dass die Zeit „der selbstgerecht durchgedrückten Bildungspolitik vorbei ist – ob das endlich den Beginn moderner Bildungspolitik markiert, wird sich zeigen“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz.
Am Mittwoch soll Riedel in der Staatskanzlei vorgestellt werden – gemeinsam von Haseloff und Schulze.
