Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein altgedienter CDU-Kommunalpolitiker zur Wahl der AfD aufgerufen und eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an die rechtsextreme Partei öffentlich gemacht. In einem offenen Brief an die CDU Sachsen-Anhalt „sowie an die Öffentlichkeit“ begründet Bernd Prange, der für die CDU im Kreistag von Stendal sitzt und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe ist, am Mittwoch seinen Schritt mit einem Linksruck der CDU und „tiefer Sorge um unser Land“. Zuerst hatte die Magdeburger Volksstimme über den Brief berichtet.
Seine konservativen Werte „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten“, schreibt Prange. Stattdessen erlebe er eine Partei, die sich immer weiter nach links bewege, ihre Brandmauer zur AfD höher ziehe „und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“.
Der Bürgermeister fordert auch die Absetzung von Friedrich Merz als CDU-Chef
Der 59-Jährige fürchtet eigenen Angaben zufolge, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“. Damit die CDU endlich aufwache, wünsche er sich, dass die AfD bei der Landtagswahl stark genug für eine Alleinregierung werde. Er selbst werde sein Kreuz am 6. September daher bei der AfD machen und hoffe, dass es ihm viele Konservative gleich tun würden. In Umfragen liegt der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische AfD-Landesverband jenseits der 40 Prozent und zweistellig vor der CDU.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze schließt eine direkte Zusammenarbeit oder Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Er hat allerdings offengelassen, ob sich seine CDU jenseits einer formalen Koalition auf Stimmen der Linken einlassen würde. Dieses Modell praktiziert aktuell die CDU in Thüringen, auch in Sachsen hat die CDU-geführte Minderheitsregierung ihren Haushalt beispielsweise mit Stimmen der Linken beschlossen. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linkspartei oder AfD.
Prange führt in seinem Brief weiter aus, dass er zwei Spenden über 5000 Euro an die AfD getätigt habe. Sein Brief solle die CDU wachrütteln, damit diese sich von all jenen trenne, die mit Grünen oder Linken paktieren wollen, namentlich nennt er auch Schulze. Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gehört nach Überzeugung des Kommunalpolitikers abgesetzt, „als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt“.
Die CDU erreichte Pranges Brief am Mittwochabend nach Aussage einer Sprecherin noch nicht. Landesgeneralsekretär Mario Karschunke sagte der Süddeutschen Zeitung, er nehme die Berichterstattung über eine mögliche Spende sehr ernst. „Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stellt dies für uns einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar.“ Karschunke weiter: „Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt.“ Der Kreisvorstand werde sich mit der Spende befassen, dies sei auch der Rahmen für ein mögliches Parteiausschlussverfahren.
