Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Wahlempfehlung eines CDU-Kommunalpolitikers für die AfD scharf kritisiert. „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast von Politico. Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.
Der Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Stendaler Kreistag sitzt und Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe in der Verbandsgemeinde Seehausen ist, hatte der AfD insgesamt 10 000 Euro gespendet und zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. Die sachsen-anhaltische AfD liegt in den Wahlumfragen klar vor der CDU. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv.Sven Schulze
Schulze sagte in dem Podcast weiter, man könne in einer Partei unterschiedlicher Meinung sein. „Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv“, sagte er mit Blick auf Prange. „Die Meinung dort teile ich in keinster Weise.“ In einem offenen Brief, aus dem Politico zitiert, hatte Prange erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU „endlich aufwachen“, die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen „Linkskurs“ wenden. Zugleich verlangte er die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, „die den konservativen Kern der Union preisgibt“.
Schulze äußerte sich distanziert zur Frage nach einem möglichen Parteiausschlussverfahren. „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen“, sagte Schulze. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil schaltete sich ein: „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen, und das muss geklärt werden“, sagte Klingbeil am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.
Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“
Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition betonte Klingbeil: „Wir kämpfen für demokratische Mehrheiten. Das noch mal, das glaube ich Friedrich Merz, das glaube ich (CSU-Chef) Markus Söder. Da gibt es eine feste, tiefe Überzeugung, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet.“
