Ausweg aus Rundfunk-Streit gesucht

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sucht im Koalitionsstreit zum Rundfunkbeitrag nach einem Ausweg. Vor einer Medienausschusssitzung am Mittwoch arbeitet sie an einem Vorschlag, um Schaden von der schwarz-rot-grünen Regierung abzuwenden. Ziel soll weiter sein, dass der Staatsvertrag der Bundesländer, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 vorsieht, nicht in Kraft tritt. Eine Abstimmung im Landtag, eigentlich für Mitte Dezember vorgesehen, soll aber vermieden werden. Dabei würde die CDU mit der AfD in der Opposition die Koalitionspartner SPD und Grüne, zudem die Linke, überstimmen. Sachsen-Anhalt ist bundesweit in der Rundfunkbeitragsfrage der einzige Wackelkandidat. Am Dienstag will sich zunächst der Koalitionsausschuss in Magdeburg treffen.