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Sachsen-Anhalt:AfD stimmt mit der Linken

Die Kenia-Koalition hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Opposition aus Linke und AfD überstimmen lassen. Am Donnerstagabend stimmten die Oppositionsparteien geschlossen für einen Antrag der Linken, der die Übernahme der Kita-Beiträge für den Mai durch das Land fordert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen wollte das eigentlich ablehnen, nun muss die Landesregierung für die Übernahme der Kosten einen Gesetzentwurf erarbeiten und in den Landtag einbringen. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für hämischen Beifall aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Die hatte das Thema ursprünglich auf die Tagesordnung gesetzt, die Linke hatte dann einen Alternativantrag eingebracht. Bei der Abstimmung im Parlament per Handzeichen wird normalerweise angenommen, dass die Fraktionen komplett vor Ort sind. In dem Fall hätte die Kenia-Koalition den Antrag mit ihrer Mehrheit von 46 zu 41 Stimmen ablehnen können. Die AfD beantrage am Donnerstagabend, als viele Abgeordnete das Parlament schon verlassen hatten, aber eine Auszählung der Stimmen. Dabei erhielt der Antrag der Linken, mit den Stimmen der AfD, eine knappe Mehrheit. Die Landesregierung hatte bisher nur die vollständige Übernahme der Kita-Beiträge für den April vorgesehen, für Mai sollten nur Eltern zahlen, deren Kinder in der Notbetreuung waren.

© SZ vom 12.09.2020 / dpa

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