Saarland: Superministerien für Chefs von CDU und SPD

Das Saarland wird künftig von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer übernimmt zusätzlich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. SPD-Chef Maas ist für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit zuständig.

Die große Koalition an der Saar steht. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung einigten sich CDU und SPD am Dienstag in Saarbrücken auf Details für einen Koalitionsvertrag, wie beide Seiten mitteilten.

Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übernimmt zusätzlich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. SPD-Chef Heiko Maas wird Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit.

Kramp-Karrenbauer sagte, man habe sich auf eine "inhaltliche, strukturelle und personelle Basis für die nächsten fünf Jahre verständigt". Das schwarz-rote Bündnis werde eine Koalition "auf Augenhöhe", in der beide Partner "unter Wahrung der gegenseitigen Unterschiedlichkeiten im Interesse des Landes zusammenarbeiten". Mass sagte, die Saarländer erwarteten von der Politik Verlässlichkeit, mehr Substanz, und dass sie die Probleme des Landes nachhaltig löse. Das sei der Anspruch an eine große Koalition und dieser Herausforderung wolle man sich nun stellen.

Das neue Kabinett wird neben der Regierungschefin sechs Ministerien haben - je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind der bisherige Innenminister Stephan Toscani als Finanzminister, die jetzige Familienministerin Monika Bachmann als Innenministerin und Staatskanzleichef Andreas Storm als Sozial- und Gesundheitsminister gesetzt. Für die SPD ist Fraktionsvize Ulrich Commerçon als Bildungs- und Kulturminister vorgesehen, seine Kollegin Anke Rehlinger soll Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Justiz werden.

Kramp-Karrenbauer und Maas bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Land selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies bezeichneten die Politiker als "zentrale landespolitische Aufgabe". Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage, beide kündigten einen Sanierungskurs bis 2020 an. Pro Jahr sollen 65 Millionen Euro eingespart werden, jede dritte der rund 7000 freiwerdenden Stelle im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden.

Im Bundesrat will sich das Saarland für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen und Initiativen zur Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen zustimmen - also für einen gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn. Dies galt als ein Knackpunkt der Verhandlungen. Im Land sollen zudem das Tariftreuegesetz verbessert und ein Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht werden. An der Garantie für kleinere Klassen will Schwarz-Rot festhalten.

Kramp-Karrenbauer soll am 9. Mai wiedergewählt werden

Die beiden Parteien streben seit dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses eine gemeinsame Regierung an. Sie hatten seit der Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt. Die große Verhandlungsrunde unter Leitung von Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Maas traf sich am Dienstag zum sechsten Mal, um strittige Punkte zu klären.

Bis zum Freitag soll der Koalitionsvertrag fertig sein, über den Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden sollen. Die erneute Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin sowie die Vereidigung des Kabinetts sind für den 9. Mai im Saarbrücker Landtag vorgesehen.

Die CDU wurde bei der Wahl stärkste Kraft, die SPD konnte im Vergleich zu 2009 hinzugewinnen.