bedeckt München 25°
vgwortpixel

Saarland:Schwarz-Rot muss sein

Die CDU/SPD-Koalition ist ebenso nötig wie problematisch.

Schaut man auf den neuen saarländischen Landtag, gibt es in gewisser Hinsicht Anlass zur Sorge. Die Machtverhältnisse nach der Landtagswahl sprechen allen geschätzten parlamentarischen Gepflogenheiten Hohn. Dem Koloss der neuen großen Koalition mit zusammen 41 Abgeordneten stehen gerade einmal zehn Oppositionspolitiker gegenüber, sieben der Linken und drei der AfD. Dass diese beiden Grüppchen die schwarz-rote Regierung auch nur annähernd kontrollieren können, glaubt kein Mensch.

Abhilfe hätte von der SPD kommen können. Wenn sie die abermalige Juniorpartnerschaft verweigert und stattdessen eine CDU-Minderheitsregierung toleriert hätte, dann gäbe es nun eine machtvolle Opposition, die ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe gewachsen wäre. Hat die Saar-SPD versagt? Nein, das hat sie nicht.

Deutschland hat sehr wenig Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Das hochverschuldete Saarland wäre der denkbar schlechteste Ort für ein solches Experiment. Mindestens zwei weitere Jahre steht das Land unter strengstem Spardiktat. In einer solch prekären Lage muss sich eine Regierung auf stabile Mehrheiten im Parlament stützen können. Auch parteipolitisch hätte die SPD von einem solchen Schritt nicht profitiert. Ohne eine feste Koalition wären Neuwahlen angesetzt worden - und die CDU hätte wohl eine absolute Mehrheit erzielt.