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Saarland:Schatten über der sich bildenden Regierung

Kramp-Karrenbauer präsentiert mögliches Ministerteam

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (rechts) soll das "Gesicht für Bildung" im Saarland werden - wenn es nach Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (links) geht.

(Foto: Oliver Dietze/dpa)

CDU und SPD verhandeln über die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland: Strittig ist vor allem die Frage, wer das Bildungsministerium leiten soll.

Wenn sich die Spitzen von CDU und SPD an diesem Freitag in Saarbrücken treffen und über eine neue große Koalition verhandeln, könnten die Gemütsverfassungen nicht unterschiedlicher sein. Etliche Christdemokraten fühlen sich nach dem Wahlsieg vor knapp zwei Wochen so stark, dass selbst manche Parteikollegen befremdet sind. Die Sozialdemokraten wiederum hadern mit ihrem zweiten Platz und wirkten nach der Wahl sehr wund. Gut, dass bald Ostern ist und die Bündnispartner in spe sich vor den weiteren Treffen erholen können.

Zwar gibt es bislang keinerlei Zweifel, dass im Mai eine gemeinsame Regierung stehen wird. Aber die Verhandlungen dürften schwierig werden, in einigen Punkten zumindest. Ein Zankapfel ist die Bildungspolitik. Die SPD unter Führung ihrer unterlegenen Spitzenkandidatin Anke Rehlinger möchte, dass auch an den Gymnasien des Landes wieder G-9-Züge angeboten werden, die CDU ist dagegen. Die CDU möchte die Förderschulen erhalten, die SPD will sie auflösen. Daneben gibt es noch ein paar Schuldifferenzen, die bei gutem Willen zu lösen sein werden.

Nadine Schön ist Bundestagsabgeordnete, Mutter, 33 Jahre jung

Auch die Familien im Saarland können trotz ziemlich leerer Kassen auf ein klein wenig mehr staatliche Hilfe hoffen. Ob und wann ein Einstieg in die kostenfreie Kita gelingt, wird eine Frage in den Verhandlungen sein. Bis 2020 hat die Regierung allerdings kaum Spielraum. Bis dahin muss das Land noch sparen, der Schuldenbremse wegen. Beim ersten Koalitionstreffen soll der magere Kassenstand ein wichtiges Thema sein: Spendierfreudige in den roten und schwarzen Reihen sollen früh mit der harten Haushaltsrealität konfrontiert werden. Erst in drei Jahren bessert sich die Lage, dann erhält das Saarland zusätzliches Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.

Heikler sind Personal- und Zuständigkeitsfragen. Die CDU, die dank der Popularität von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl am 26. März kräftig zulegen konnte, stellte in der bisherigen großen Koalition drei von sechs Ministern und würde nun gern einen vierten Bereich besetzen, namentlich das Bildungsressort.

Eine Kandidatin dafür ist auch schon gefunden - Nadine Schön, Bundestagsabgeordnete, Vize-Fraktionsvorsitzende, 33 Jahre jung, verheiratete Mutter zweier Kinder, die in Berlin derzeit für die Themen Familie, Frauen, Senioren, Jugend und Digitales zuständig ist. Kramp-Karrenbauer hat Gefallen an ihr, berief sie in ihr kleines Wahlkampf-Schattenkabinett und würde sie gern zu einer beruflichen Rückkehr ins Saarland bewegen. Und mit ihr eine der politischen Lücken füllen, die sich innerhalb der Landes-CDU in den vergangenen Jahren aufgetan haben.

Bei den Themen Wirtschaft, Umwelt und Bildung habe man an Schlagkraft verloren, heißt es in CDU-Kreisen. Die Chancen für eine Ministerin Schön stehen aber nicht zum Besten. Denn die SPD zeigt sich keineswegs gewillt, das bislang von ihr besetzte Ressort aufzugeben und stellt sich hinter ihren Minister Ulrich Commerçon.

So, wie man die Ministerpräsidentin kennt, wird sie die SPD nicht demütigen wollen und ihr den Posten entreißen. Die CDU hat keine rechnerische Alternative zu einer großen Koalition. Gut möglich also, dass die Sozialdemokraten bei der Bildungspolitik inhaltliche Zugeständnisse machen müssen, wenn sie das Ressort behalten wollen. Oder Abteilungen aus dem bislang von Rehlinger geführten Wirtschaftsministerium abgeben müssen an den amtierenden CDU-Landesinnenminister Klaus Bouillon, der nach dem Willen der Ministerpräsidentin künftig auch die Zuständigkeit für Infrastrukturprojekte haben soll.

Nadine Schön wird allerdings in ihrer Heimat auch dann eine größere politische Rolle spielen, wenn sie nicht in die Landesregierung wechselt und ihr beruflicher Mittelpunkt Berlin bleibt. Sie solle das "Gesicht für Bildung" im Saarland werden, hießt es. Manche sehen in der Juristin jetzt schon eine Nachwuchshoffnung für die Landeshauptstadt. Denn bislang gibt es an der Saar niemanden, der sich auf den ersten oder zweiten Blick als quasi natürlicher Nachfolger - oder als natürliche Nachfolgerin - für Kramp-Karrenbauer klar empfähle. Fragt man Christdemokraten, was eigentlich geschehen wäre, wenn sie die Landtagswahl verloren und die Ministerpräsidentin und CDU-Chefin sich, wie angekündigt, aus der Landespolitik zurückgezogen hätte, erntet man Schulterzucken und die Antwort, dass sich diese Frage bekanntlich erledigt habe.

Ob Schön diese Vakanz in den nächsten Jahren füllen kann und mag, ist längst noch nicht entschieden. Aber die Saar-Christdemokraten legen ihr, wenn man so will, einen roten Teppich aus. Sie gehört der Delegation der zwölf CDU-Koalitionsunterhändler an, die ansonsten allesamt führende Positionen in der Partei, der Regierung oder der Fraktion des Landes haben.