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Saarland:Morddrohung bei den Grünen

Die Grünen machen "Jamaika" möglich - doch viele Mitglieder murren über eine Koalition mit den "marktliberalen Atomstrom-Parteien". Sogar eine Morddrohung geht bei den Grünen ein.

Es war eine historische Entscheidung. Dass die nicht bei jedem gut ankommt, manche sogar wütend macht, bekommt man in der Landesgeschäftsstelle der Grünen zu spüren. Es ist die erste sogenannte Jamaika-Koalition in Deutschland überhaupt, die der Parteitag der Grünen im Saarland beschlossen hat. Da geht es um grüne Grundüberzeugungen. Um Atomausstieg. Um Sozialstaat. Um Bürgerrechte. Aber was sich die Mitarbeiter jetzt anhören müssen, ist eindeutig zu viel.

Das Telefon bei der Landesgeschäftsstelle steht nach dem Votum der Delegierten nicht mehr still - sogar eine Morddrohung ist eingegangen.

"Es hagelt Beschwerden", berichtet eine Mitarbeiterin merklich aufgebracht "und viele vergreifen sich komplett im Ton". Einige würden sich als Mitglieder oder Sympathisanten der Linken zu erkennen geben, andere seien Mitglieder der Grünen.

Sie alle eint der Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition für das Saarland - und die Wut darüber, dass diese wohl nicht zustande kommen wird. Auch bei der Landtagsfraktion der Grünen gehen deutlich mehr E-Mails ein als üblich, sagt Fraktionsmitarbeiter Torsten Reif. Das Spektrum reiche von großer Begeisterung bis zu totaler Ablehnung.

Da die Grünen im Saarland die Königsmacher sind, stellen sie für die Enttäuschten auch den Sündenbock dar. Die Partei hatte bei der Wahl vor sieben Wochen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und kann mit ihren drei Sitzen sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen. Am Sonntag stimmten die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag mit 117 von 150 Stimmen für eine Koalition mit CDU und FDP.

Dem deutlichen Votum zum Trotz sehen viele Grüne inhaltlich eine größere Nähe zu SPD und Linkspartei. Vor allem aber stehen die Befürworter der rot-rot-grünen Option einer Jamaika-Koalition deutlich ablehnender gegenüber, als es die Jamaika-Anhänger gegenüber eines linken Bündnisses sind. "Asymmetrie der Betroffenheit" nennt das Saarbrückens grüner Bürgermeister Kajo Breuer. "Die Ablehnung der Jamaika-Option ist moralisch viel stärker aufgeladen, das habe ich während des Wahlkampfes immer wieder erlebt", sagt der Bürgermeister.

"Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren", sagte etwa der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, auf dem Parteitag. Wenn das Jamaika-Bündnis das Land regiert, werde er "eine strikte innerparteiliche Opposition führen", kündigte er an.

Auch die Parteispitze in Berlin beeilte sich zu versichern, dass die Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik sei. "Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes. CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren", sagte Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Parteichef Cem Özdemir sieht das Saarland ebenfalls als speziellen Fall: "Wenn die Inhalte nicht stimmen, gehen wir in die Opposition. Das haben wir auch schon gezeigt. Da geht uns kein Zacken aus der Krone."

Das Argument Lafontaine

Hubert Ulrich, Vater der "Jamaika"-Koalition und grüner Landeschef an der Saar, versichert unaufhörlich, dass es dafür keinen Grund gibt. "Wir haben uns als Grüne mit unseren Positionen recht weit durchsetzen können." Sogar der Atomausstieg sei mit Blick auf den Bundesrat so geregelt, dass "Jamaika" an dem Ausstieg festhalten werde.

Das wichtigste Argument für Ulrich war allerdings keine inhaltliche Frage, sondern Oskar Lafontaine. Der Parteichef der Linken stellte sich zuvor überraschend nicht mehr als Fraktionschef seiner Partei im Bundestag zur Verfügung und kündigte an, sich stärker im Saarland einbringen zu wollen. Lafontaine habe versucht, die Grünen im Wahlkampf "plattzumachen". "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich zu seiner "Laphobie".

Der gescholtene Linken-Chef wiederum gibt an, die Entscheidung der Grünen habe ihn nicht überrascht. Er sei von Anfang an davon ausgegangen, dass die Grünen eine Jamaika-Koalition vorbereiten würden. Das Ganze sei ein "Schmierentheater" gewesen.

Doch Ulrich ahnte beizeiten, dass das Wagnis "Jamaika" die Basis auf eine harte Probe stellen würde. Er habe die Wahl zwischen "Pest und Cholera", pflegte er zu sagen. Einige Saarländer scheinen mit der Pest aber ganz zufrieden zu sein.

Zwischen den vielen Enttäuschten und Frustrierten riefen in der Geschäftsstelle auch fünf Menschen an, die wegen "Jamaika" den Grünen beitreten möchten. "CDU und FDP sind demokratische Parteien, mit denen muss man doch zusammenarbeiten können", sagt eine Mitarbeiterin, die noch immer geschockt ist von den Drohungen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun in dem Fall.