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Saarland:Kleines Saarland, großes Problem für Merkel

Die Wahllokale sind eröffnet, die CDU muss bangen: Wenn sie bei dieser Wahl unterliegt, dann werden die Zweifel in den eigenen Reihen wachsen. Das kann die Kanzlerin gar nicht brauchen.

Kommentar von Nico Fried

Als Angela Merkel im November 2016 ihre erneute Kandidatur als Bundeskanzlerin ankündigte, sagte sie der CDU einen schwierigen Wahlkampf voraus. Es werde Anfechtungen von vielen Seiten geben. Doch die Kanzlerin hat sich geirrt. Denn inzwischen ist klar: Der Wahlkampf wird noch viel schwieriger, als Merkel es damals prognostizierte. Die Anfechtungen sind allein durch das Erstarken der SPD noch viel mehr geworden, als die CDU-Chefin damals beschrieb. Und so richtig los geht's auch deutlich früher als gedacht: Selbst die Wahl im kleinen Saarland ist nun schon ein großes Problem für Merkel. Im Saarland?

Die Titelverteidigung der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU galt lange Zeit als sicher. Jetzt wackelt die Mehrheit - und mit ihr für die Christdemokraten nicht nur die Regierung in einem kleinen Land: Wenn die CDU bei dieser Wahl unterliegt, von der man glaubte, sie sei unverlierbar, dann werden die Zweifel in den eigenen Reihen wachsen, was es in diesem Wahljahr überhaupt noch zu gewinnen gibt. Denn zum ersten Mal seit längerer Zeit wäre dann in Deutschland wieder eine durchaus angesehene Amtsinhaberin abgewählt worden. Weil das Saarland zu klein ist, wäre das kein Beweis, aber doch ein Indiz für einen Stimmungswechsel - und der ist die letzte Vorstufe einer Wechselstimmung. Das aber kann Angela Merkel 2017 gar nicht brauchen.

Der Amtsbonus gilt in Deutschland als großer Vorteil, im Bund wie in den Ländern. Helmut Kohl 1994 und Gerhard Schröder 2002 haben davon profitiert, weil ihr persönliches Ansehen bedeutend besser war als ihre politische Lage. Selbst als sie später abgewählt wurden, war es bei beiden knapper als erwartet. Angela Merkel wiederum vollbrachte 2013 quasi das Kunststück, dass zwar ihre desolate schwarz-gelbe Regierung abgewählt wurde, nicht aber sie selbst als Kanzlerin.

Ähnlich konstant geht es hierzulande häufig zu: Bei allen fünf Landtagswahlen 2016 zum Beispiel haben, trotz einer erheblich aufgerauten politischen Atmosphäre, die fünf Regierungschefs gewonnen - manche mit Hängen und Würgen wie Rainer Haseloff in Sachsen-Anhalt und Michael Müller in Berlin, andere überraschend deutlich wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der letzte abgewählte Ministerpräsident war - eine Frau von der CDU: Christine Lieberknecht, 2014 in Thüringen.

Kramp-Karrenbauer ist eine Art Mini-Merkel

Wenn nun Kramp-Karrenbauer verlieren sollte, träfe es nicht nur eine politische Vertraute Merkels, was der Kanzlerin vermutlich sogar persönlich leid täte, sondern auch denselben pragmatisch-nüchternen Politikerinnen-Typus, eine Art Mini-Merkel. Wenn Kramp-Karrenbauer verlieren sollte, dann reicht die Zahl der CDU-Ministerpräsidenten in den Bundesländern nicht mehr für eine Runde Doppelkopf, sondern nur noch für eine Partie Skat. Wenn Kramp-Karrenbauer verlieren sollte, wäre es die erste Niederlage der CDU seit einiger Zeit, für die Merkels Flüchtlingspolitik als Beschreibung der Ursache nicht mehr reichen würde. Dann müsste da noch mehr sein.

An einer Niederlage Kramp-Karrenbauers hätte die wackere SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bestimmt einen Anteil. Aber niemand würde ernsthaft bezweifeln, dass ihr der sogenannte Schulz-Effekt entscheidend ins Amt geholfen hätte. Dieser Effekt hat, obgleich er nach dem neuen SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten benannt ist, mit dem Politiker Martin Schulz gar nicht so viel zu tun, sondern vor allem mit dem politischen Stimmungsmacher Schulz. Und man tritt ihm mit dieser Feststellung nicht einmal zu nahe.

Schulz demonstriert Entschlossenheit. Er präsentiert sich als Alternative zur großkoalitionären Mitregierungspartei SPD. Objektiv ist seine größte Qualität die Leidenschaft. Subjektiv versteht Schulz sich als Kandidat, der ein angebliches Gefühl in der Bevölkerung aufgreift, "dass es nicht gerecht zugeht". Martin Schulz ist bislang vor allem Emotion plus Brille und Bart. Und das mit Absicht.

Wenn Schulz nach politischen Inhalten gefragt wird, verweist er - und das nicht etwa verlegen ausweichend - auf den Programmprozess in seiner Partei. Steuerpolitik? Kommt noch. Familienpolitik. Arbeiten wir dran. Ansonsten: Stimmung! Nichts hat diese Strategie deutlicher offenbart als Schulz' ursprüngliche Ankündigung, dem Koalitionsausschuss wegen eines SPD-Fraktionsfestes fernzubleiben. Auch wenn er nun doch kommt - der Wille zählt, vor allem bei den eigenen Leuten.

Das Saarland bietet noch eine bedeutende Parallele zum Bund: In beiden Parlamenten gibt es bereits jetzt rot-rot-grüne Mehrheiten - allerdings nur, weil vor den jeweils letzten Wahlen klar war, dass sie nicht als Regierungsmehrheit nutzbar gemacht würden. Der damalige Spitzenkandidat der Saar-SPD, Heiko Maas, wollte 2012 genauso wenig mit der Linken koalieren wie Peer Steinbrück im Bund. 2017 hat sich auch hier die Stimmung verändert: Der Versuch, eine Koalition aus SPD und Linken, mit oder ohne Grüne zu bilden, erscheint nicht nur denkbar, er ist im Falle einer Mehrheit sehr wahrscheinlich. Wenn sich aber SPD-Wähler davon nicht mehr schrecken lassen, ist das für Merkel noch ein Problem.

Und wenn alles ganz anders kommt? Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin bleibt, dann hat Merkels CDU zwar nicht verloren, aber auch nicht viel gewonnen. Der Kanzlerin ergeht es dann wie einem Hausmeister bei starkem Schneefall: Wenn er den Fußweg gerade fertig geschippt hat, kann er gleich wieder von vorne anfangen. In Schleswig-Holstein sind die Aussichten der CDU mager, in Nordrhein-Westfalen trostlos. Den Ungeduldigen, die schon seit Wochen zu mehr Attacke drängen, werden sich die Unzufriedenen anschließen, die besser wissen, was zu tun ist - natürlich jeder für sich. Und dann ist da ja noch die CSU.

Die Bundestagswahl ist offen. Sie wird nicht in den nächsten Monaten entschieden, sondern in den letzten Wochen. Um da hinzukommen, muss Merkel ihre Union nicht nur beisammenhalten, sondern auch bei Laune. Das wird in jedem Fall, wie man heute so sagt, eine coole Sache.

© SZ vom 25.03.2017/lalse
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