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Saarland: Grünen-Chef Ulrich:"Das Problem ist die Linke"

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich attackiert Lafontaines Gefolgsleute, spricht von persönlichen Abneigungen gegen mache Linke-Politiker und stellt hohe Hürden für Rot-Rot-Grün.

Christoph Hickmann

Seit der Landtagswahl am Sonntag wird Hubert Ulrich, 51, von zwei Seiten heftig umworben. Der Vorsitzende der saarländischen Grünen aber setzt seine Linie aus dem Wahlkampf fort und hält sich alle Optionen offen, also eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ebenso wie ein rot-rot-grünes Bündnis.

Hubert Ulrich ist derzeit heiß umworben.

(Foto: Foto: ddp)

SZ: Herr Ulrich, die Grünen in Homburg haben sich für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Ist das ein erster Fingerzeig, wohin die Reise geht?

Hubert Ulrich: Nein, das ist kein Fingerzeig, auch keine Tendenz. Das ist eine mit dem Landesverband überhaupt nicht abgestimmte Einzelmeinung, sonst nichts.

SZ: Geht diese Meinung darauf zurück, dass aus Homburg auch Barbara Spaniol kommt, die als Grüne Landtagsabgeordnete zur Linken gewechselt ist?

Ulrich: Ich habe noch mit niemandem dort gesprochen, aber das könnte es sein.

SZ: Täuscht der Eindruck, dass die saarländischen Grünen in der Koalitionsfrage gespalten sind?

Ulrich: Nein, das ist tatsächlich so. Das ist ja bei unserer Wählerschaft nicht anders. Es gibt eine Umfrage, nach der 49 Prozent der Wähler für Jamaika sind und 46 Prozent für Rot-Rot-Grün.

SZ: Ministerpräsident Peter Müller hat angekündigt, dass man über die Studiengebühren reden könne und über den Nichtraucherschutz, zwei Ihrer zentralen Anliegen. Auch bei weiteren Punkten ist die CDU gesprächsbereit.

Ulrich: Ich weiß davon noch nichts. Ich habe ein Gesprächsangebot von Peter Müller vorliegen, genau so wie ich eines von Heiko Maas habe.

SZ: Die SPD hat kurz vor der Wahl unter anderem per Telefon für die Grünen geworben, aus Sorge, Ihre Partei könnte unter fünf Prozent bleiben. Stehen Sie da nicht in der Pflicht?

Ulrich: Nein, wir haben auch für die SPD geworben und einen Wahlkampf für die Ampel mit SPD und FDP geführt.

SZ: Die Ampel war immer illusorisch.

Ulrich: Nein, wieso denn? Es hätte genauso gut sein können, dass die SPD stärker, die Linke schwächer abschneidet. Aber ich sage weiterhin, dass ich Heiko Maas als Ministerpräsidenten will.

SZ: Könnten Sie dann wirklich einen CDU-Ministerpräsidenten wählen?

Ulrich: Der Einsatz für die SPD war ganz klar auf die Ampel bezogen. Heiko Maas ist ja nicht das Problem. Das Problem ist die Linkspartei.

SZ: Beschreiben Sie mal das Problem.

Ulrich: Da geht es etwa um den Kohlebergbau. Oskar Lafontaine hat angekündigt, das er ihn weiterführen will.

SZ: Er weiß aber genau, dass der Ausstieg an der Saar beschlossen ist.

Ulrich: Dann wird er klar sagen müssen, dass am Ausstieg hier nicht mehr gerüttelt wird. Es wird aber auch um die Frage gehen, wie sich eine Landesregierung auf Bundesebene verhält, wo der Bergbau nach wie vor ein Problem ist. Auch da brauchen wir klare Zusagen.

SZ: Ansonsten aber gibt es vor allem auf der persönlichen Ebene Differenzen. Wo genau liegen die Schwierigkeiten?

Ulrich: Es geht vor allem um zwei Personen, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, die beide für die Linkspartei in den Landtag gewählt wurden. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung dieser Personen wird nun die Wahl angefochten. Ich halte die beiden für fremdgesteuert.

SZ: Sie meinen durch Frau Spaniols Mann, mit dem Sie schwere Differenzen hatten, als er noch bei den Grünen war.

Ulrich: Genau den meine ich. Georgi ist von ihm abhängig, er hat durch ihn sein Mandat bekommen, offenbar durch einen Wahlbetrug. Das macht mir Sorge. Das Problem muss Lafontaine lösen.

SZ: Wie könnte eine Lösung aussehen?

Ulrich: Ich problematisiere das nur, ich will es aber auch nicht überproblematisieren. Diese beiden Personen sind ein Problem, und ich bin gespannt, welche Lösung Lafontaine da anbieten wird.

SZ: Wie gehen Sie weiter vor?

Ulrich: Nach den Sondierungsgesprächen muss ein Parteitag entscheiden, mit wem wir in Koalitionsverhandlungen gehen. Das ist die erste schwierige Hürde, da wird bei uns schon heftig diskutiert.

SZ: Sie selbst wollen auch im Fall einer Regierungsbeteiligung Vorsitzender der dreiköpfigen Landtagsfraktion bleiben. Warum?

Ulrich: Als Fraktionschef kann ich jedes Bündnis an entscheidender Stelle managen und zusammenhalten.

© SZ vom 2.9.2009/vw/odg
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