Saarland – Grüne für Jamaika-Koalition

Saarland:Grüne für Jamaika-Koalition

17. Mai 2010, 20:49 Uhr

Die Saar-Grünen haben sich offenbar entschieden: Ihr Chef wirbt in seiner Partei für eine Koalition mit CDU und FDP. Ein erstes Gespräch der drei Vorsitzenden wurde bereits vereinbart.

Im Saarland verdichten sich die Anzeichen für die Bildung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen in Saarlouis, auf dem sie sich für ein Lager entscheiden wollen, rechnen nach Informationen des Saarländischen Rundfunks (SR) selbst Befürworter eines rot-rot-grünen Bündnisses mit einer Mehrheit für Jamaika. Laut SR ist für kommenden Mittwoch bereits ein erstes Treffen der Landesvorsitzenden vereinbart worden.

Weiter hieß es, Grünen-Chef Hubert Ulrich werbe in Telefonaten bei Delegierten für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Außerdem habe er sich die Zusagen, die seine Partei bei den Sondierungsgesprächen erhalten habe, noch einmal schriftlich bestätigen lassen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann.

Grüne als Zünglein an der Waage

Zu den weitreichenden Zugeständnissen gehören unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt. Zwar sollen inhaltlich nur wenige Unterschiede zu den Angeboten von SPD und Linker bestehen, doch äußerten Grünen-Politiker immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit der von Oskar Lafontaine geführten Linken-Fraktion.

Zuletzt stieß auch Lafontaines Erwägung, den Fraktionsvorsitz dauerhaft zu übernehmen, auf Kritik. Ulrich sprach von einem "Affront", und der Grünen-Geschäftsführer Markus Tressel äußerte die Einschätzung, dies könnte von vielen Delegierten des Parteitags "eher als Bedrohung denn als Hilfe aufgefasst werden". Andererseits setzte sich die Grüne Jugend Saar für Rot-Rot-Grün ein. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung forderte am Freitagabend, nun an der Saar einen Politikwechsel umzusetzen.

Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage. Neben Rot-Rot-Grün und Jamaika wäre theoretisch allerdings auch eine Große Koalition denkbar. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen.