Saarland: Große Koalition steht

Zwei Monate hat es gedauert, jetzt ist die Koalition zwischen CDU und SPD nach der Wahl im Saarland endlich perfekt. Im Koalitionsvertrag steht allerdings ein unangenehmes Thema im Vordergrund: das Sparen.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland ist die von der CDU geführte große Koalition perfekt. Die derzeit noch geschäftsführende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre bisherige und künftige Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) unterzeichneten am Dienstag in Saarbrücken den Koalitionsvertrag für die nächsten regulär fünf Regierungsjahre. Die CDU hatte am 26. März wider manche Erwartungen die Wahl dank der Popularität Kramp-Karrenbauers klar gewonnen. Die SPD, die insgeheim auf ein rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei von Oskar Lafontaine gesetzt hatte, wurde mit deutlichem Abstand zweite Kraft. In der Saar-SPD waren nach dem für viele Mitglieder enttäuschenden Ergebnis vereinzelt Warnungen vor einer neuen großen Koalition und die Forderung nach einem Gang in die Opposition laut geworden. Bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten hatten am Montagabend allerdings gut 97 Prozent der Delegierten eine Neuauflage des Bündnisses gutgeheißen und dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Parteitreffen der CDU hatte die Vereinbarung sogar einstimmig gebilligt. CDU und SPD müssen im hoch verschuldeten Saarland in den kommenden zwei Jahren die schon bislang harte Sparpolitik fortsetzen. Dennoch sollen die Familien zumindest schrittweise bei Kita-Gebühren entlastet werden. Von 2020 an verspricht die Koalition Investitionen von etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Kramp-Karrenbauer soll an diesem Mittwoch im Saarbrücker Landtag erneut zur Regierungschefin bestimmt werden. Angesichts der breiten Mehrheit im Parlament gilt ihre Wahl als sicher.