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Saarland:Die SPD plant mit Lafontaine

Talkrunde Landtagswahl Saarland

Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine (Die Linke): Bald Bündnispartner?

(Foto: dpa)
  • An diesem Sonntag wird im Südwesten ein neuer Landtag gewählt - und das Saarland könnte diesmal zum Ort einer Zäsur werden.
  • Wenn SPD und die Linke eine Mehrheit der 51 Sitze im Landtag erobern, würde das Saarland als erstes westdeutsches Bundesland von einer rot-roten Regierung geführt.
  • Ministerpräsidentin wäre dann die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger.

Von Susanne Höll

Wer im Saarland regiert, interessiert fünf Jahre lang anderswo kaum. Klein, arm, verschuldet, das sind die Adjektive, unter denen die Region üblicherweise abgeheftet wird. Ins öffentliche Bewusstsein rückt sie oft nur, wenn es irgendwo auf der Welt eine größere Katastrophe gibt - wütet irgendwo ein Waldbrand, wird die betroffene Fläche gern an der Größe des Saarlandes gemessen. An diesem Sonntag wird im Südwesten ein neuer Landtag gewählt, und gut möglich, dass diesmal die Republik länger als nur ein Wochenende lang zuschaut: Saarbrücken könnte zum Ort einer Zäsur werden.

Zwar sind etliche Fragen offen, darunter die Frage, ob die FDP wieder ins Parlament kommt und die Grünen dort bleiben werden. Bei der SPD aber, bislang Juniorpartnerin der CDU, ist eine Sache gewiss: Wenn sie und die Linke von Oskar Lafontaine eine Mehrheit der 51 Sitze im Landtag erobern, kommt die Wende. Dann würde das Saarland als erstes westdeutsches Bundesland von einer rot-roten Regierung geführt; Ministerpräsidentin wäre die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger.

Es wäre ein historischer Handschlag an symbolträchtigem Ort. Vor 18 Jahren trat Oskar Lafontaine spektakulär als SPD-Chef zurück, verzog sich zunächst in die innere Emigration und wechselte 2005 zur Linken. In mehreren Spitzenämtern dort attackierte er vor allem seine frühere Partei - und nun, nach so vielen Jahren, könnte es tatsächlich sein, dass er ihr als Koalitionspartner wieder die Hand reicht.

Das SPD-Drehbuch sieht zwar vor, dass bis Sonntag, 18 Uhr, keinem Sozialdemokrat nur ein Wort zu Rot-Rot über die Lippen kommt. Aus gutem Grund: In ihrer potenziellen Wählerschaft gibt es etliche, die eine Kooperation mit Lafontaine nach wie vor für unschicklich halten. Die sollen nicht verschreckt und der CDU in die Arme getrieben werden. Die nämlich lauert schon auf eben diese Stimmen. Die sehr populäre Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann aller Voraussicht nach nur mithilfe einer neuen großen Koalition im Amt bleiben. Und es wäre auch für Angela Merkel eine Katastrophe, wenn das Wahljahr damit begänne, dass ihre CDU erneut eine Staatskanzlei verlöre. In dem Fall würde sie nur noch drei Ministerpräsidenten stellen; in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Also muss die CDU versuchen, den Sozialdemokraten Wähler abzujagen.

Keiner der führenden Sozialdemokraten an der Saar glaubt, dass man ein weiteres Mal Nein zu einem Linksbündnis sagen kann. Es sei unvorstellbar, bei einem guten Ergebnis auf das Amt der Ministerpräsidentin zu verzichten und erneut in die undankbare Rolle des Juniorpartners zu schlüpfen, heißt es: "Das würde bei uns kein Mensch verstehen." Am Wahlabend wird sich Spitzenkandidatin Rehlinger, die bisher Wirtschaftsministerin ist, wohl noch nicht festlegen. Stattdessen dürfte sie Sondierungsgespräche mit anderen Parteien ankündigen. Die Signale aber werden schon dann auf Rot-Rot stehen, vielleicht auch auf Rot-Rot-Grün; falls es nötig sein sollte und die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Altmeister Lafontaine hat keine Scheu

Lafontaine hingegen, der Altmeister, ist bei Weitem nicht so scheu wie die SPD. Er befürwortet seit Langem ein linkes Bündnis. Wäre es nach ihm gegangen, hätte man es schon vor fünf Jahren geschlossen. Denn seit 2012 haben die SPD und seine Linke eine Mehrheit. Doch damals gab die SPD der CDU den Vorzug. Dem Landesvorsitzenden Heiko Maas war eine Kooperation mit Lafontaine nicht geheuer. Heute, wo Maas Justizminister in Berlin ist, haben die beiden nicht mehr sonderlich viel miteinander zu tun, ihr Verhältnis hat sich entspannt.

Widerspruch aus dem Willy-Brandt-Haus müssen die saarländischen Sozialdemokraten nicht befürchten. Im Gegenteil. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz redet zwar auch nicht über Rot-Rot in Saarbrücken, lobte unlängst aber vernehmlich seinen Vor-Vor-Vor-Vor-Vor-Vor-Vor-Vorgänger Lafontaine für dessen Verdienste als saarländischer Ministerpräsident, der dieser von 1985 bis 1998 war. Zwischen diesen beiden gibt es keine spürbaren Animositäten, jedenfalls noch nicht.

Lafontaine hat für sich bereits entschieden, dass er im Fall von Rot-Rot Fraktionsvorsitzender bleibt; der 73-Jährige will nicht Minister in einem Kabinett der 40-jährigen Rehlinger werden. Zudem hat er versprochen, in einer Koalitionsregierung seinen Machtwillen zu zähmen und den Vorrang einer Ministerpräsidentin anzuerkennen. In seinen späteren Jahren möchte Lafontaine die wenig bedeutende Rolle eines saarländischen Oppositionspolitikers verlassen und wieder wirklich mitspielen. Sozialdemokraten, die ihn lange und gut kennen, würdigen diesen Vorsatz, sie hegen aber Zweifel, ob ihm diese Selbstdisziplin auch tatsächlich gelingen wird.

© SZ vom 25.03.2017/lalse
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