Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Trump will Zölle bis August weiter aussetzen
EU und USA wollen sich im Zollstreit bis Mittwoch einigen
Elon Musk will eigene Partei gründen
Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen frei
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.
Fluggäste müssen bei Sicherheitscheck in USA nicht mehr Schuhe ausziehen
Nach fast zwei Jahrzehnten müssen Fluggäste in den USA bei der Sicherheitskontrolle nicht mehr regelmäßig die Schuhe ausziehen. "Wir gehen davon aus, dass diese Änderung die Wartezeiten der Passagiere an unseren Kontrollstellen drastisch verkürzen wird", erklärte Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem am Dienstag. Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) hatte über viele Jahre von den meisten Flugreisenden aus Sorge vor verstecktem Sprengstoff verlangt, ihre Schuhe bei der Kontrolle auszuziehen.
Begonnen hatte die Routine im August 2006. Zuvor hatte der als "Schuhbomber" bekannt gewordene Richard Reid versucht, auf einem Flug von Paris nach Miami in seinen Schuhen versteckte Sprengsätze mit Streichhölzern anzuzünden. Im Jahr 2013 führte die TSA das PreCheck-Programm für vertrauenswürdige Reisende ein, deren Mitglieder ihre Schuhe nicht ausziehen mussten. Zudem waren Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene ab 75 Jahren von der Prozedur befreit. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es am Dienstag, andere Aspekte des TSA-Sicherheitsverfahrens blieben aber unverändert. Zum Beispiel müssten Passagiere weiterhin die Identitätsüberprüfung, die Secure Flight-Überprüfung und andere Prozesse durchlaufen.
Begonnen hatte die Routine im August 2006. Zuvor hatte der als "Schuhbomber" bekannt gewordene Richard Reid versucht, auf einem Flug von Paris nach Miami in seinen Schuhen versteckte Sprengsätze mit Streichhölzern anzuzünden. Im Jahr 2013 führte die TSA das PreCheck-Programm für vertrauenswürdige Reisende ein, deren Mitglieder ihre Schuhe nicht ausziehen mussten. Zudem waren Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene ab 75 Jahren von der Prozedur befreit. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es am Dienstag, andere Aspekte des TSA-Sicherheitsverfahrens blieben aber unverändert. Zum Beispiel müssten Passagiere weiterhin die Identitätsüberprüfung, die Secure Flight-Überprüfung und andere Prozesse durchlaufen.
Ausschusschef: EU und USA verhandeln in Zollstreit über wenige Seiten
Im Zollstreit zwischen den USA und der EU verhandeln Brüssel und Washington nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, derzeit nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als „relativ begrenztes Papier“ angelegt – derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, sagte der SPD-Europapolitiker.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige „Atempause“ genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Nur wenige Stunden später säte er allerdings schon wieder Zweifel. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist noch unklar.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige „Atempause“ genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Nur wenige Stunden später säte er allerdings schon wieder Zweifel. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist noch unklar.
Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Noch verhandelt die EU mit den USA über neue Zollsätze. Doch bereits jetzt leidet die deutsche Außenwirtschaft unter der Ungewissheit auf dem wichtigen US-Markt. Die Exporte in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat April gesunken, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten berichtet. Der Warenwert betrug 12,1 Milliarden Euro. Das war der niedrigste Wert seit dem März 2022. Im Vergleich zum Mai 2024 betrug der Rückgang sogar 13,8 Prozent.
Wegen möglicher höherer Zölle hatten viele US-Kunden ihre Importe auf Februar und März vorgezogen, um Preiserhöhungen zu vermeiden. Nun fehlt diese Nachfrage. Dennoch gingen die meisten deutschen Ausfuhren weiterhin in die Vereinigten Staaten.
Insgesamt sind die deutschen Exporte im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Auch die Importe gingen um 3,8 Prozent zurück. Die exportierten Waren übertrafen mit einem Wert von 129,4 Milliarden Euro die Einfuhren von 111,1 Milliarden Euro deutlich. Der Außenhandelsüberschuss wuchs auf 18,4 Milliarden Euro nach 15,7 Milliarden im April.
Wegen möglicher höherer Zölle hatten viele US-Kunden ihre Importe auf Februar und März vorgezogen, um Preiserhöhungen zu vermeiden. Nun fehlt diese Nachfrage. Dennoch gingen die meisten deutschen Ausfuhren weiterhin in die Vereinigten Staaten.
Insgesamt sind die deutschen Exporte im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Auch die Importe gingen um 3,8 Prozent zurück. Die exportierten Waren übertrafen mit einem Wert von 129,4 Milliarden Euro die Einfuhren von 111,1 Milliarden Euro deutlich. Der Außenhandelsüberschuss wuchs auf 18,4 Milliarden Euro nach 15,7 Milliarden im April.
Trump treibt Aus von Steuervorteilen für Solar- und Windenergie voran
US-Präsident Donald Trump treibt das von ihm angekündigte Ende von Steuervorteilen für Solar- und Windenergieprojekte voran. Er wies am Montag das Finanzministerium an, das Auslaufen von Steuergutschriften für die Branche umzusetzen. Das Innenministerium soll zudem Richtlinien abschaffen, die erneuerbare Energien gegenüber anderen Energiequellen bevorzugen.
Trumps Steuergesetz "One Big Beautiful Bill Act" war vergangene Woche vom Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Es beendet die Steuergutschriften für erneuerbare Energien nach 2026, wenn mit dem Bau der Projekte noch nicht begonnen wurde. Projekte, deren Bau danach beginnt, müssen bis Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Nach bisherigem Recht hätten Projektentwickler bis 2032 eine Steuergutschrift von 30 Prozent in Anspruch nehmen können.
Trump strebt eine Ausweitung der Öl- und Gasproduktion an.
Der Solarbranchenverband Seia hatte gewarnt, das Gesetz gefährde fast 300.000 US-Arbeitsplätze und 220 Milliarden Dollar an Investitionen. Bis zu 300 Fabriken vor allem in republikanisch geprägten Bundesstaaten würden schließen müssen oder gar nicht erst öffnen.
Trumps Steuergesetz "One Big Beautiful Bill Act" war vergangene Woche vom Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Es beendet die Steuergutschriften für erneuerbare Energien nach 2026, wenn mit dem Bau der Projekte noch nicht begonnen wurde. Projekte, deren Bau danach beginnt, müssen bis Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Nach bisherigem Recht hätten Projektentwickler bis 2032 eine Steuergutschrift von 30 Prozent in Anspruch nehmen können.
Trump strebt eine Ausweitung der Öl- und Gasproduktion an.
Der Solarbranchenverband Seia hatte gewarnt, das Gesetz gefährde fast 300.000 US-Arbeitsplätze und 220 Milliarden Dollar an Investitionen. Bis zu 300 Fabriken vor allem in republikanisch geprägten Bundesstaaten würden schließen müssen oder gar nicht erst öffnen.
Trump will Zölle bis August weiter aussetzen
Die USA verschieben nach eigenen Angaben die Einführung ihrer geplanten neuen Zölle auf den 1. August. Präsident Donald Trump werde einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, erklärt das Weiße Haus. Die Zölle hatte Trump im April angekündigt; nach teils heftigen Reaktionen verschob er deren Einführung auf den 9. Juli. In dieser Zeit wollte er bilaterale Abkommen mit vielen Staaten schließen, die seiner Ansicht nach die USA in der Handelspolitik unfair behandeln.
Nun sollen zunächst zwölf Staaten Briefe erhalten, in denen die angekündigten Zölle stehen. Diese sollen bei Truth Social veröffentlicht werden. So hat Trump das bereits zuvor mit Japan und Südkorea getan. Er veröffentlichte zwei Schreiben, in denen er ankündigte, vom 1. August an Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die jeweiligen Importe erheben zu wollen.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Insider, dass die EU wohl kein solches Schreiben erhalten werde – und dementsprechend auch keine Ankündigung höherer Zölle.
Nun sollen zunächst zwölf Staaten Briefe erhalten, in denen die angekündigten Zölle stehen. Diese sollen bei Truth Social veröffentlicht werden. So hat Trump das bereits zuvor mit Japan und Südkorea getan. Er veröffentlichte zwei Schreiben, in denen er ankündigte, vom 1. August an Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die jeweiligen Importe erheben zu wollen.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Insider, dass die EU wohl kein solches Schreiben erhalten werde – und dementsprechend auch keine Ankündigung höherer Zölle.
Trump kündigt Zölle gegen Japan und Südkorea an
Bei seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" hat der US-Präsident mal wieder Zölle gegen zwei wichtige Handelspartner angekündigt: Japan und Südkorea. Ab dem 1. August müssten beide Länder mit Zöllen auf Importe in Höhe von 25 Prozent rechnen. Das geht aus Schreiben an die jeweiligen Regierungen der Länder hervor, die Trump bei Truth Social veröffentlichte.
In dem Schreiben wirft er den Regierungen der Länder vor, eine für die USA unfaire Handelspolitik zu betreiben. Die 25 Prozent lägen dabei noch "unter dem was nötig ist, um das Handelsdefizit zwischen uns und Ihrem Land zu beseitigen". Zudem forderte er Unternehmen in Japan und Südkorea dazu auf, in den USA zu produzieren. Dann, so Trump, würden keine Zölle anfallen.
In dem Schreiben wirft er den Regierungen der Länder vor, eine für die USA unfaire Handelspolitik zu betreiben. Die 25 Prozent lägen dabei noch "unter dem was nötig ist, um das Handelsdefizit zwischen uns und Ihrem Land zu beseitigen". Zudem forderte er Unternehmen in Japan und Südkorea dazu auf, in den USA zu produzieren. Dann, so Trump, würden keine Zölle anfallen.
EU und USA wollen sich im Zollstreit bis Mittwoch einigen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Die EU und die USA hätten zuletzt gute Fortschritte erzielt, um im Handelsstreit ein Grundsatzabkommen schaffen zu können, teilt die EU-Kommission mit. Ziel sei es weiterhin, bis zum 9. Juli eine Einigung zustande zu bringen.
Über das Wochenende hatten sich die EU-Partner abgestimmt, wie die Europäische Union auf die von den USA angekündigte Verlängerung der Zollverhandlungen reagieren soll. Bundeskanzler Friedrich Merz habe am Sonntag Telefonate geführt, etwa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Insofern sollten wir uns noch die 24, 48 Stunden Zeit lassen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", fügte er hinzu.
Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verlängerung der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist vom 9. Juli bis zum 1. August ein positiver oder negativer Schritt sei. Regierungssprecher Kornelius betonte aber, dass im Handel der Faktor Zeit von hoher Bedeutung sei. "Zeit ist Geld im wahrsten Sinne des Wortes", sagte er. Kornelius lobte die Geschlossenheit und Vertraulichkeit, mit der die EU-Kommission die Gespräche mit der US-Regierung führe. Es gebe derzeit keine Planung für ein erneutes Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump.
Über das Wochenende hatten sich die EU-Partner abgestimmt, wie die Europäische Union auf die von den USA angekündigte Verlängerung der Zollverhandlungen reagieren soll. Bundeskanzler Friedrich Merz habe am Sonntag Telefonate geführt, etwa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Insofern sollten wir uns noch die 24, 48 Stunden Zeit lassen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", fügte er hinzu.
Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verlängerung der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist vom 9. Juli bis zum 1. August ein positiver oder negativer Schritt sei. Regierungssprecher Kornelius betonte aber, dass im Handel der Faktor Zeit von hoher Bedeutung sei. "Zeit ist Geld im wahrsten Sinne des Wortes", sagte er. Kornelius lobte die Geschlossenheit und Vertraulichkeit, mit der die EU-Kommission die Gespräche mit der US-Regierung führe. Es gebe derzeit keine Planung für ein erneutes Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump.
Trump droht Brics-Unterstützern mit zusätzlichen Zöllen
Im Konflikt mit der Staatengruppe Brics droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Zöllen. „Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zollsatz von 10 % belastet“, verkündete Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Brics-Staaten, zu denen auch Russland gehört, hatten am Sonntag in Rio de Janeiro die Zunahme einseitiger Zölle in der Handelspolitik kritisiert. Was mit "antiamerikanischer Politik" gemeint ist, führte Trump nicht weiter aus.
Trump bekräftigte zudem seine Ankündigung, von diesem Montag an Briefe zu Zöllen oder Abkommen mit verschiedenen Ländern zu verschicken. Der Versand soll demnach um 12 Uhr (Ortszeit) beginnen. Der Republikaner hatte zuvor von zwölf Briefen gesprochen. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist weiterhin unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte er nicht.
Der Zeitpunkt ist passend: In dieser Woche könnte ein möglicher Zoll-Deal zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Am 9. Juli endet die von Trump gesetzte rund dreimonatige Verhandlungsfrist. Danach könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle auf EU-Einfuhren in Kraft treten, falls die EU in Handelsfragen den USA nicht entgegenkommt. Zwischen beiden Seiten hatte es in den vergangenen Wochen Verhandlungen gegeben.
Nach dem Versand der Briefe sollen die neuen Zollregelungen am 1. August in Kraft treten, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit den betroffenen Ländern kommen. Der neue Termin ist rund drei Wochen später als die ursprünglich für den 9. Juli geplante Frist.
Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden.
Der Zeitpunkt ist passend: In dieser Woche könnte ein möglicher Zoll-Deal zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Am 9. Juli endet die von Trump gesetzte rund dreimonatige Verhandlungsfrist. Danach könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle auf EU-Einfuhren in Kraft treten, falls die EU in Handelsfragen den USA nicht entgegenkommt. Zwischen beiden Seiten hatte es in den vergangenen Wochen Verhandlungen gegeben.
Nach dem Versand der Briefe sollen die neuen Zollregelungen am 1. August in Kraft treten, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit den betroffenen Ländern kommen. Der neue Termin ist rund drei Wochen später als die ursprünglich für den 9. Juli geplante Frist.
Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden.
Trump nennt Musks Parteigründung „lächerlich“
US-Präsident Donald Trump hat die von seinem neuen politischen Rivalen Elon Musk angekündigte Parteigründung als „lächerlich“ bezeichnet. „Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen“, sagte Trump am Sonntag bei einem Termin im Bundesstaat New Jersey. „Eine dritte Partei zu gründen, trägt nur zur Verwirrung bei ... Er kann seinen Spaß damit haben, aber ich denke, es ist lächerlich“, sagte Trump.
Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X erklärt, er werde eine eigene Partei, die „America Party“, gründen, die Amerikanern „ihre Freiheit“ zurückgeben werde. Am Tag zuvor hatte Trump sein umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterzeichnet, das Musk vehement ablehnt.
Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X erklärt, er werde eine eigene Partei, die „America Party“, gründen, die Amerikanern „ihre Freiheit“ zurückgeben werde. Am Tag zuvor hatte Trump sein umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterzeichnet, das Musk vehement ablehnt.
US-Ableger von Tiktok plant neue App im September
Die technischen Vorbereitungen der Videoplattform Tiktok für die geplante Abspaltung ihres US-Geschäfts werden einem Medienbericht zufolge konkret. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Trennung wolle die chinesische Plattform in den USA am 5. September mit einer neuen App an den Start gehen, berichtete die auf Technologiethemen spezialisierte Website The Information unter Berufung auf ungenannte Insider. Innerhalb einer Übergangszeit solle die bisherige App im März kommenden Jahres in den USA abgeschaltet werden. Von Tiktok war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.
Trump will am Montag oder Dienstag mit China über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok verhandeln. Der Deal sei so gut wie abgeschlossen, sagte Trump am Freitag. Möglicherweise werde er mit Präsident Xi Jinping oder einem seiner Vertreter sprechen. Wegen einer befürchteten Bedrohung der nationalen Sicherheit hatte der US-Kongress 2024 festgelegt, dass der chinesische TikTok-Mutterkonzern ByteDance sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen müsse. Anderenfalls werde die Plattform in den USA trotz ihrer Popularität gesperrt. Allerdings hat Trump diese Frist seit seinem Amtsantritt im Januar dreimal verlängert, zuletzt bis zum 17. September.
Bereits im Frühjahr war eine Abspaltung des US-Geschäfts von Tiktok ausgehandelt worden. Das neue Unternehmen sollte mehrheitlich im Besitz von US-Investoren sein. Die Verhandlungen wurden jedoch auf Eis gelegt. China hatte signalisiert, dass es dem Geschäft nach Trumps Ankündigung hoher Zölle auf chinesische Waren nicht zustimmen werde. Die Regierung in Peking hatte deutlich gemacht, dass sie sich im Konflikt um den Zwangsverkauf des US-Geschäfts von Tiktok das letzte Wort vorbehalte.
Trump will am Montag oder Dienstag mit China über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok verhandeln. Der Deal sei so gut wie abgeschlossen, sagte Trump am Freitag. Möglicherweise werde er mit Präsident Xi Jinping oder einem seiner Vertreter sprechen. Wegen einer befürchteten Bedrohung der nationalen Sicherheit hatte der US-Kongress 2024 festgelegt, dass der chinesische TikTok-Mutterkonzern ByteDance sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen müsse. Anderenfalls werde die Plattform in den USA trotz ihrer Popularität gesperrt. Allerdings hat Trump diese Frist seit seinem Amtsantritt im Januar dreimal verlängert, zuletzt bis zum 17. September.
Bereits im Frühjahr war eine Abspaltung des US-Geschäfts von Tiktok ausgehandelt worden. Das neue Unternehmen sollte mehrheitlich im Besitz von US-Investoren sein. Die Verhandlungen wurden jedoch auf Eis gelegt. China hatte signalisiert, dass es dem Geschäft nach Trumps Ankündigung hoher Zölle auf chinesische Waren nicht zustimmen werde. Die Regierung in Peking hatte deutlich gemacht, dass sie sich im Konflikt um den Zwangsverkauf des US-Geschäfts von Tiktok das letzte Wort vorbehalte.
Elon Musk will eigene Partei gründen
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an. Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“. Wenn das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde, „leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“. Er ließ offen, welche Rolle er in der neuen Partei spielen will.
Bereits vor einigen Wochen hatte Musk vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen. Am Unabhängigkeitstag, einem der wichtigsten Feiertage für die Amerikaner, hatte er am Freitag dann eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Am Samstag ergänzte er: „Ihr wollt eine neue politische Partei und ihr sollt sie haben.“
Musk hatte den Republikaner Trump im Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Danach leitete Musk in Trumps Auftrag vorübergehend die sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge), um die Bundesverwaltung zu verkleinern und damit Ausgaben zu kürzen.
Doch dann folgte Anfang Juni eine größere Auseinandersetzung. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien, und jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.“ Zuletzt hatte sich Musk erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als „One Big Beautiful Bill“. Musk kritisierte das Gesetzespaket wegen der dadurch erwarteten höheren Staatsverschuldung und forderte unter anderem stärkere Ausgabenkürzungen.
Bereits vor einigen Wochen hatte Musk vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen. Am Unabhängigkeitstag, einem der wichtigsten Feiertage für die Amerikaner, hatte er am Freitag dann eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Am Samstag ergänzte er: „Ihr wollt eine neue politische Partei und ihr sollt sie haben.“
Musk hatte den Republikaner Trump im Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Danach leitete Musk in Trumps Auftrag vorübergehend die sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge), um die Bundesverwaltung zu verkleinern und damit Ausgaben zu kürzen.
Doch dann folgte Anfang Juni eine größere Auseinandersetzung. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien, und jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.“ Zuletzt hatte sich Musk erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als „One Big Beautiful Bill“. Musk kritisierte das Gesetzespaket wegen der dadurch erwarteten höheren Staatsverschuldung und forderte unter anderem stärkere Ausgabenkürzungen.
Trump unterzeichnet Steuergesetz
US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Die Zeremonie im Freien vor dem Weißen Haus am nationalen Feiertag wurde begleitet von einer Flugshow, um die Piloten des kürzlichen US-Angriffs „Mitternachtshammer“ auf iranische Atomanlagen zu ehren. Am Himmel von Washington war unter anderem ein Tarnkappenbomber des Typs B-2 zu sehen – also des Flugzeugtyps, mit dem Piloten die bunkerbrechenden Bomben nach Iran transportiert hatten.
Trump sprach vor geladenen Gästen im Beisein seiner Ehefrau und First Lady Melania über Erfolge seiner Präsidentschaft. Er sagte: „Die Welt respektiert uns wieder.“
Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete er das „Big Beautiful Bill“. Der Präsident setzte sich dafür an einen Tisch, der vor dem Weißen Haus aufgestellt war. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Donnerstag nach langem Ringen im Kongress verabschiedet. Kritik gibt es vorwiegend an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.
Trump sprach vor geladenen Gästen im Beisein seiner Ehefrau und First Lady Melania über Erfolge seiner Präsidentschaft. Er sagte: „Die Welt respektiert uns wieder.“
Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete er das „Big Beautiful Bill“. Der Präsident setzte sich dafür an einen Tisch, der vor dem Weißen Haus aufgestellt war. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Donnerstag nach langem Ringen im Kongress verabschiedet. Kritik gibt es vorwiegend an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.
Ein B-2-Bomber und zwei F-35-Kampfflugzeuge fliegen über das Weiße Haus. Foto: Ken Cedeno/Reuters
Trump feiert Sieg nach Verabschiedung von Steuergesetz
Nachdem der US-Kongress das umstrittene Gesetz verabschiedet hatte, feierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seinen Triumph mit seinen Anhängern auf einem Messegelände in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa. "Dieses Gesetz enthält die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte, die größte Ausgabenkürzung in der amerikanischen Geschichte und die größte Investition in die Grenzsicherheit in der amerikanischen Geschichte", sagte er.
Trump hatte kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes alle Mitglieder des Kongresses für die feierliche Unterzeichnung eingeladen. "Gemeinsam werden wir die Unabhängigkeit unserer Nation und den Beginn unseres neuen goldenen Zeitalters feiern", sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Die Unterzeichnung soll am amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) stattfinden.
Trump hatte kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes alle Mitglieder des Kongresses für die feierliche Unterzeichnung eingeladen. "Gemeinsam werden wir die Unabhängigkeit unserer Nation und den Beginn unseres neuen goldenen Zeitalters feiern", sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Die Unterzeichnung soll am amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) stattfinden.
Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump nach langem Ringen einen innenpolitischen Sieg beschert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von ihm forciertes Steuer- und Ausgabengesetz, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will - und das massive Einschnitte bei Sozialleistungen vorsieht. Die Kammer nahm am Donnerstag eine Vorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen an. Damit ist das Paket faktisch beschlossen. Der Senat hatte dem Gesetz bereits zuvor zugestimmt. Trump will das Gesetz zum Nationalfeiertag am 4. Juli per Unterschrift in Kraft setzen.
Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich schließlich persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck. Anschließend hielt der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, eine fast neunstündige Rede, in der er zum Widerstand gegen das Gesetz aufrief. Der 54-Jährige Abgeordnete aus New York stellte damit zwar einen Redezeit-Rekord auf, das Votum konnte er jedoch letztlich nur verzögern.
Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich schließlich persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck. Anschließend hielt der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, eine fast neunstündige Rede, in der er zum Widerstand gegen das Gesetz aufrief. Der 54-Jährige Abgeordnete aus New York stellte damit zwar einen Redezeit-Rekord auf, das Votum konnte er jedoch letztlich nur verzögern.