Niederlande: "Teflon-Mark" vor dem Fall

Der niederländische Premier Rutte steckt knietief im Morast eines ungewöhnlichen, fast irrwitzigen Skandals. Dabei geht es um geheime Absprachen und Lügen bei der Bildung der neuen Regierung.

Diesmal ist es ernst für Mark Rutte, diesmal kommt er wahrscheinlich nicht davon. "Teflon-Mark" nennen sie den Politiker, der die Niederlande seit zehn Jahren regiert und vor zwei Wochen zum dritten Mal wiedergewählt wurde. Weil er immer so geschickt darin war, Affären und politische Fehler an sich abperlen zu lassen, anderen die Schuld zu geben - und einfach weiterzumachen. Doch diesmal wird etwas hängen bleiben.

Rutte steckt knietief im Morast eines für niederländische Verhältnisse ungewöhnlichen, fast irrwitzigen Skandals, bei dem es um geheime Absprachen und Kabale bei der Bildung der neuen Regierung geht und um den Versuch, einen unbequemen Politiker unsanft aus dem Weg zu räumen. Der Vorwurf: Rutte habe bewusst gelogen. Die Sache treibt das Land seit Tagen um und kulminierte am Donnerstag in einer schon jetzt historischen Parlamentssitzung, in der Rutte regelrecht an den Marterpfahl gestellt wurde. Am Ende hatte er, wie Oppositionsführer Geert Wilders bilanzierte, "zwölf Messer im Rücken". Die Wahrscheinlichkeit, dass Rutte nicht im Amt bleiben kann, ist hoch. Nicht nur, weil der Premier schwarz auf weiß als Lügner entlarvt wurde. Sondern weil er, was fast schlimmer ist, die Lüge nicht zugibt, sie auch gar nicht Lüge nennt, sondern "Unwahrheit", und sich stattdessen in den klassischen Ausweg flüchtet: die Erinnerungslücke.

Wie das manchmal so ist, steht am Anfang ein dummer Zufall. Ein Pressefotograf lichtet vor einer Woche eine Politikerin beim Verlassen eines Gebäudes ab. Es ist Innenministerin Kajsa Ollongren von der linksliberalen Partei D66. Zusammen mit einer Kollegin soll sie als "Sondiererin" Gespräche mit den Fraktionschefs der wichtigsten Parteien führen, um die Aussichten für eine neue Regierungskoalition auszuloten. Kurz bevor sie fotografiert wird, hat Ollongren erfahren, dass sie sich mit dem Coronavirus angesteckt hat. Hals über Kopf verlässt sie das Gebäude, im Arm Akten und Papiere. Darunter Aufzeichnungen, die auf dem Foto später zu lesen sind. Es ist eine Einschätzung der Lage, Rückblick und Vorschau: Wer will was, wer ist zu welchem Kompromiss bereit, solche Sachen. Die Notizen sind persönlich. Und definitiv nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Wirbel um den Abgeordneten Pieter Omtzigt

Eine Zeile vor allem ist es, die Schockwellen durch Den Haag sendet: "positie Omtzigt, functie elders". Übersetzt heißt das ungefähr, dass man für den Kollegen Omtzigt eine "Funktion anderswo" finden müsse. Oder, deutlicher, dass Omtzigt irgendwie weggelobt oder versetzt werden muss. Der Christdemokrat Pieter Omtzigt ist einer der interessantesten und gleichzeitig umstrittensten Politiker des Landes, einer, der die Wahrheit liebt, auch mal Regeln bricht, ein Draufgänger. Omtzigt ist da, wo es weh tut: Im Europarat hat er versucht, die Bestechungsversuche der aserbaidschanischen Regierung aufzuklären, für die mutmaßlich vor allem Christdemokraten empfänglich waren. Er hat die dubiosen Hintergründe des Mordes an der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia untersucht. Und er hat als Abgeordneter entscheidend dazu beigetragen, dass der Skandal um Kinderbetreuungsgeld, das der niederländische Staat zu Unrecht und ohne Gnade von Tausenden Familien zurückforderte, ans Licht kam und letztlich im Januar zum kollektiven Rücktritt der Regierung Rutte führte.

Das alles hat Omtzigt zu einem der beliebtesten Politiker des Landes gemacht. Abzulesen war das in der Zahl von mehr als 300 000 persönlichen Stimmen, die er bei der jüngsten Wahl einheimste. Im Parlament aber und in der eigenen Partei ist er umstritten, weil er kein Teamplayer ist, sondern politischer Alleinunterhalter, einer, bei dem man nie sicher sein kann, ob er sich an die Parteilinie hält. Er ist wie die sprichwörtliche "entfesselte Kanone", die über das Deck schlingert und das Schiff beschädigt. Wie ein Damokles-Schwert, das über Rutte hängt, der weitere Aufklärung in der Kindergeld-Affäre gewärtigen muss. Auch der christdemokratische Spitzenmann Wopke Hoekstra fürchtet Omtzigt - als scharfen innerparteilichen Konkurrenten. Es gibt also ein breites Interesse, ein Motiv, den Abgeordneten Omtzigt kaltzustellen. Sei es durch ein Ministeramt, das ihn in die Kabinettsdisziplin einbindet und seine ganze Aufmerksamkeit fordert, durch einen Posten als Parlamentspräsidenten oder durch einen Job im Ausland.

Die beiden Sondiererinnen mussten nach Bekanntwerden der Notizen sofort zurücktreten. Rutte jedoch behauptete in zwei TV-Interviews, es sei bei den Gesprächen nie um Omtzigt gegangen, dessen Name sei überhaupt nicht gefallen. Er empfahl, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Sie sei nun mal vertraulich und geheim, deshalb werde sich auch niemand dazu äußern, das müsse man bitte akzeptieren.

Ruttes Chuzpe versetzte die Mitglieder der Zweiten Kammer, des Unterhauses, in Rage. Die Wutwelle schwoll an, bis sich der Rechtsliberale dem überwältigenden Wunsch nach einer Parlamentsdebatte über den Vorfall beugen musste. Es war gleichzeitig die erste Zusammenkunft der neu gewählten Abgeordneten, erst am Mittwoch waren sie vereidigt worden. Die Aussprache wurde um einen Tag verschoben, um den beiden Sondiererinnen und ihren 17 Gesprächspartnern Zeit zu lassen, alle Mitschriften preiszugeben.

Also doch. Ertappt.

Veröffentlicht werden die gesammelten Dokumente am Donnerstag um elf Uhr morgens, sie schlagen ein wie eine Bombe. Da steht es unmissverständlich: Es war sehr wohl, und mehrmals, über Pieter Omtzigt oder "PO" gesprochen worden, man erwog gar, ihm einen Posten im Kabinett zu geben. "Mit Omtzigt muss was geschehen. Zum Minister machen", wird Rutte zitiert. Also doch. Ertappt. Als alle im Haager Binnenhof realisiert haben, was das bedeutet, wirkt das Parlament kurzfristig wie ein aufgeregter Hühnerhaufen. "Es ist skandalös, was hier passiert", schimpft etwa Parlamentsneuling Sylvana Simons von der Partei Bij1. "Die Legislaturperiode auf diese Weise zu beginnen, das ist unvorstellbar."

Wer glaubt, Rutte werde angesichts der erdrückenden Beweise sofort hinwerfen, sieht sich getäuscht. Vor den Kollegen entschuldigt sich Rutte zunächst. Er habe Fehler gemacht, aber nicht gelogen, sich vielmehr "falsch erinnert", was er aufs Tiefste bedauere. Den Medien habe er "nach bestem Wissen und Gewissen" Auskunft gegeben. Vermutlich sei es am Rande der Sondierungsgespräche privat um die Person Omtzigt gegangen. Auch habe er persönlich keinerlei Motiv, um über ein mögliches Wegloben von Omtzigt zu sprechen.

Die Opposition reagiert mit schärfster Empörung, sie fällt geradezu über Rutte her. "Vollkommen unglaubwürdig" sei er, hier zeige sich die "Arroganz der Macht", heißt es. "Ich weiß wirklich nicht, was ich da gerade gehört habe", sagt die Sozialistin Lilian Marijnissen. "Die niederländische Politik ist krank, todkrank", sagt Wilders: "Mit einem Premier, der knallhart lügt, können wir nicht weitermachen." Rutte habe eine "Pinocchio-Nase von hier bis Südamerika". Die Linksliberale Sigrid Kaag verweist auf frühere Vorfälle, in denen Rutte Erinnerungslücken vorschob und spricht von einem "Muster von Vergesslichkeit und Amnesie. Wie wollen Sie in der größten Krise der Niederlande das Vertrauen wiederherstellen? Den Schaden wiedergutmachen?" Der Grüne Jesse Klaver erinnert an den Watergate-Skandal und Richard Nixons berühmten Satz: "I'm not a crook", ich bin kein Verbrecher.

Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt. Erschwerend kommt hinzu, dass Rutte offenbar vorab über den brisanten Inhalt der neuesten, ihn belastenden Veröffentlichung informiert worden ist. Er habe es "gerüchtehalber" erfahren, sagt er zunächst, um später zuzugeben, dass ihn eine Quelle, die er nicht nennen könne, morgens um halb acht Uhr angerufen habe.

Omtzigt leidet an einem Burn-out

Spät am Abend kommt Sondiererin Ollongren ans Wort. Sichtlich angeschlagen entschuldigt sie sich für alles, was sie angerichtet habe. Inhaltlich stützt sie mehr oder weniger Ruttes Version. Der Name Omtzigt sei schon gefallen, im Kontext der politischen Situation und der Medienberichte über eine "Flüsterkampagne", die gegen ihn angeblich laufe; dass über eine "Funktion anderswo" für ihn gesprochen worden sei, daran könne sie sich nicht erinnern. Aber hat sie das nicht selbst geschrieben?"Das hätte da nie stehen dürfen." Es sei auch nicht von ihr, sondern von begleitenden Beamten geschrieben worden. Das Gleiche gelte für das am Morgen veröffentlichte Schriftstück, das ein Gespräch mit Rutte über Omtzigt bezeugt. Wieder Empörung im Haus. Und wieder findet Wilders die härteste Replik: "Für wie bescheuert halten Sie uns eigentlich? Ich glaube Ihnen kein Wort." Über Ollongren, so integer und bescheiden ihr Auftritt wirkt, schwebt der Verdacht, die Verteidigungsstrategie mit dem Premier abgesprochen zu haben. Weiterhin offen bleibt, wer Rutte am Morgen vorab informiert hat.

Nach Mitternacht wird immer noch diskutiert. Ein Ende ist nicht absehbar. Auch Ollongrens Sondierungskollegin Annemarie Jorritsma wird nun gegrillt, sie verwickelt sich in Widersprüche. Und irgendwann will man auch noch abstimmen. Verliert der Premier, womit zu rechnen ist, bedeutet es das Ende seiner politischen Karriere. Die lange Ära Rutte wäre vorbei. Und bis eine neue Regierung steht, dürfte es dauern. Oder gibt es gar Neuwahlen?

Obwohl es fast nur um ihn ging, war Omtzigt selbst am Donnerstag nicht anwesend bei der Debatte. Er leidet seit Längerem an einem Burn-out, was den allgemein als brutal und geschmacklos empfundenen Kabalen gegen ihn eine zusätzliche pikante Note gibt. Obwohl sich Omtzigt eigentlich komplette Medienabstinenz verordnet hat, nahm er am Mittwoch bei einem spontanen Interview kurz vor seiner Neu-Vereidigung als Abgeordneter Stellung. Was man mit ihm vorgehabt habe, sei "eine Beleidigung für die niederländischen Wähler". Dabei verdrehte er die Augen, wirkte wie ein gehetztes Tier. Sein letzter, fast flehender Satz an die ihn bedrängenden Journalisten lautete: "Ich bitte darum, dass ihr mich die kommende Zeit ein bisschen in Ruhe lasst."