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US-Wahlkampf:Warum der Tod von Bader Ginsburg so viel verändert

Ruth Bader Ginsburg (2. v. links) sieht im September 2018 zu, wie Präsident Trump (2.v.r.) den neuen Supreme Court-Richter Brett Kavanaugh (rechts) vereidigt.

(Foto: AFP)

Trump will in der kommenden Woche eine Nachfolge für die liberale Richterin vorschlagen und noch vor der Wahl ins Amt bringen. Wie geschlossen stehen die Republikaner hinter ihm? Wie verändert das den Wahlkampf? Und wer profitiert davon - Trump oder Biden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Sebastian Gierke

Der Wahlkampf in den USA ist chaotisch, polarisierend, ätzend und schon jetzt gefährlich für die Demokratie. Doch wer geglaubt hat, dass es schlimmer nicht kommen kann, der wird nach dem Tod der liberalen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, nur 46 Tage vor dem Wahltag am 3. November wohl sehr bald einsehen müssen: Er hat sich geirrt.

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Noch ist nicht klar, was genau passiert. Eine Situation wie diese ist wohl einmalig in der Geschichte der USA. In knapp zwei Monaten ist Wahltag. Demokraten und Republikaner rüsten sich für eine brutale politische Schlacht, deren Ausgang eines auf jeden Fall sein wird: historisch. Die neue Zusammensetzung des Supreme Court wird einen kaum zu unterschätzenden Einfluss auf die Zukunft der USA haben.

Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum ist es so wichtig, wer für Ginsburg in den Supreme Court nachrückt?

Die Richter des höchsten Gerichts der USA werden - vorgeschlagen vom Präsidenten und gewählt vom Senat - faktisch auf Lebenszeit ernannt. Präsidenten können damit weit über ihre Amtszeit hinaus Einfluss auf die politische Richtung des Landes nehmen.

Donald Trump hat nun die sehr seltene Möglichkeit, einen dritten rechtsgerichteten Richter zu nominieren. Der US-Präsident könnte damit wohl auf sehr lange Zeit die politische Ausrichtung des Gerichts zugunsten konservativer Werte zementieren.

Im Moment verfügt der konservative Flügel im Supreme Court über eine 5-zu-4-Mehrheit. Allerdings hat John Roberts, der als konservativ geltende Vorsitzende des Gerichts, gerade in den vergangenen Monaten immer wieder mit den Liberalen gestimmt. Mit einer 6-zu-3-Mehrheit für die Konservativen am höchsten Gericht ginge auch deshalb eine weitgehende politische Veränderungen der USA einher. Viele maßgebliche Gesetze, ob zur Gesundheitspolitik, Religionsfreiheit, Migration oder anderen gesellschaftlich zentralen Fragen, landen über kurz oder lang vor dem Supreme Court. So wäre es beispielsweise sehr viel wahrscheinlicher, dass das prinzipielle Recht auf Abtreibung, festgehalten in der immer noch heftig umstrittenen Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973, in einer 6-3-Situation zumindest schrittweise abgeschafft würde.

Warum wird der Kampf um die Neubesetzung wohl extrem hart geführt?

Trump hat während seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ernannt. Beide Nominierungen waren heftig umstritten. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er Jahren und den daraus resultierenden Diskussionen für viele der schmutzigste und polarisierendste Nominierungsprozess, den das Land je gesehen hat. Er wird nachhallen. Eine noch größere Rolle für den Prozess und die Diskussionen, die nach dem Tod Ginsburgs jetzt folgen werden, spielt aber die Wahl von Gorsuch im Jahr 2017, kurz nach der Wahl Trumps.

Damals hatte der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, eine Abstimmung über den im März 2016 vom damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten Merrick Garland im Senat verhindert. McConnell erklärte damals, in einem Wahljahr sollten die Menschen durch die Wahl entscheiden, wer in den Supreme Court nachrückt. 2020 sieht er das gänzlich anders. Jetzt erklärte McConnell nur wenige Stunden nach dem Tod Ginsburgs und 46 Tage vor der Wahl: "Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen."

Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, rief mit Blick auf die damalige Vorgehensweise seines Gegenspielers die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. Er wiederholte dabei exakt McConnells Worte aus dem Jahr 2016. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden äußerte sich ähnlich. McConnell wird sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen. Er ist Machtpolitiker durch und durch. Ein weiterer konservativer Richter im Supreme Court wäre für ihn und seine politischen Ziele der absolute Hauptgewinn.

Unter diesen Umständen und in ohnehin extrem aufgeheizten Zeiten ist absehbar, dass keine der beiden Parteien in den kommenden Wochen Zurückhaltung walten lassen wird. Es wird eine Schlacht. Und so werden sich auch die Gräben zwischen den Parteianhängern noch weiter vertiefen.

Wird die Neubesetzung noch vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl durchgeführt?

Im Moment ist unklar, wie es weitergeht. Präsident Trump sagte allerdings am Samstag gegenüber Reportern, er wolle bereits in der kommenden Woche eine Nachfolge für Ginsburg vorschlagen. "Sehr wahrscheinlich" werde es sich dabei um eine Frau handeln. Zwei Kandidatinnen stehen dabei offenbar besonders hoch im Kurs, die Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa, über die sich der Präsident wohlwollend äußerte. Trump sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, es "wäre sehr gut", wenn der Senat die Entscheidung noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November bestätigen würde.

Zuvor hatte Trump auf Twitter eine schnelle Nachbesetzung angedeutet: "Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!", schrieb er. Erst in der vergangenen Woche hatte Trump seiner Liste möglicher Kandidaten für hohe Richterposten weitere 20 Namen hinzugefügt und damit versucht, das Thema im Wahlkampf zu etablieren.

Es gibt aber auch Argumente, die es auch für Trump unklug erscheinen lassen, die Ginsburg-Nachfolge schon vor dem 3. November zu regeln: Denn dann könnte er die Wahl noch stärker zu einem Votum über den Supreme Court und langfristige gesellschaftspolitische Weichenstellungen machen. Er selbst, seine Amtsführung und sein Charakter stünden nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Weil die Republikaner im Senat die Mehrheit haben und damit auch die Geschäftsordnung bestimmen können, ist es, so Trump will, aber durchaus denkbar, dass noch vor der Wahl über die Nachbesetzung des Richterpostens entschieden wird. Die Zeit ist zwar knapp, allerdings wurden bereits einige Nominierungsprozesse zum Supreme Court in weniger als 45 Tagen durchgeführt, darunter auch der Ginsburgs. Das war allerdings jeweils nicht knapp vor einer Wahl.

Liefe das Verfahren normal ab, würde der Kandidat oder die Kandidatin nach der Nominierung durch den Präsidenten vom Justizausschuss des Senats befragt. Rein rechtlich könnten die Republikaner diese Befragung allerdings wohl überspringen und sofort abstimmen. Ob McConnell das etablierte Verfahren allerdings auf diese Art und Weise unterminiert, scheint kurz vor der Wahl, der sich auch der Senator im Bundesstaat Kentucky stellen muss, eher unwahrscheinlich.

Wäre eine Mehrheit für einen Trump-Kandidaten im Senat sicher?

Nein. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen, im Fall eines Unentschiedens würde Vizepräsident Mike Pence entscheiden. Allerdings ist nicht sicher, dass genug Senatorinnen und Senatoren für den von Trump vorgeschlagenen Kandidaten stimmen. So haben einige wenige - Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Lindsey Graham aus South Carolina und Charles E. Grassley aus Iowa - in den vergangenen Wochen und Monaten angedeutet, dass sie kurz vor dem Wahltermin möglicherweise nicht mehr für einen neuen Richter am Supreme Court stimmen würden. Murkowski beispielsweise hat das nur wenige Stunden, bevor die Nachricht vom Tod Ginsburgs bekanntgegeben worden war, in einem Radiointerview noch einmal unterstrichen.

Der Ausgang einer solchen Abstimmung ist Stand heute also keineswegs klar. Viele Senatorinnen und Senatoren stehen selbst am 3. November zur Wahl. Auch das spielt bei der Entscheidung möglicherweise eine Rolle. Klar ist allerdings: Schlüge Trump einen Kandidaten vor und käme es zu einer Abstimmung, wäre der Druck auf die wenigen möglichen republikanischen Abweichler immens.

Wie wird sich der Wahlkampf verändern?

Das bestimmende Thema des Wahlkampfs ist aktuell die Corona-Pandemie, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und die Probleme, die Amtsinhaber Trump beim Kampf gegen das Virus hat. Der Präsident versucht deshalb seit Wochen, die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung zu lenken. Er stellt das Thema "law and order", also Gesetz und Ordnung, in den Mittelpunkt und schürt die Angst vor einem Linksruck, sollte Biden gewählt werden. Diese Themen werden auch weiterhin ein Rolle spielen. Doch die Gewichtung wird sich stark verschieben. Denn eine gefestigte konservative Mehrheit im Supreme Court könnte große Veränderungen bei der Rechtsprechung zu Themen wie dem Waffenrecht oder Schwangerschaftsabbrüchen bedeuten, die deshalb jetzt mehr Beachtung finden werden.

Aber auch auch das Wahlrecht steht in den USA immer wieder im Mittelpunkt großer Diskussionen. Die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 wurde schlussendlich vor dem Supreme Court entschieden. Kurz vor einer der umkämpftesten und - siehe die Diskussionen um die Briefwahl - schon jetzt umstrittensten Wahl in der Geschichte der USA, wird auch dieses Thema noch stärker in den Fokus rücken.

Wer profitiert? Trump oder Biden?

Historisch gesehen hat sich vor allem die konservative Wählerschaft für die Besetzung von wichtigen Richterposten interessiert. Doch dass Trump von dem jetzt anstehenden Nominierungsprozess profitieren wird, ist keineswegs sicher. Zwar wird seine Kernwählerschaft extrem motiviert durch die Aussicht, die Ikone des linksliberalen Feminismus durch möglicherweise einen Gegner von Abtreibung oder Homosexuellen-Ehe zu ersetzen und die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte zu sichern. Vor allem für die christliche Rechte, ein für Trump wichtiger Teil der Wählerschaft, sind Richterbesetzungen ein zentrales Thema. Und vielleicht lassen sich einige gesellschaftspolitisch konservativ eingestellte Wähler, die mit Trumps Amtsführung nicht einverstanden sind, dadurch noch davon überzeugen, ihm ihre Stimme zu geben. Doch auch liberale, den Demokraten zuneigende Wählergruppen werden jetzt wohl verstärkt an die Wahlurnen getrieben werden. Vor allem Frauen, die möglicherweise im Moment noch überlegen, ob sie überhaupt wählen, könnten sich von Ginsburgs Vermächtnis angespornt fühlen, Trump aus dem Amt zu wählen.

Ob nun am Wahltag bereits eine neue Richterin oder ein neuer Richter feststeht: Was den Ausgang der Präsidentschaftswahl angeht, wird viel davon abhängen, welches Lager durch die Diskussion um die Ginsburg-Nachfolge stärker mobilisiert wird.

© SZ/stein
Flags fly at half-staff as people pay respects for Associate Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg at the steps of

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