Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt Billige Balance

Russian President Vladimir Putin visits

Der russische Präsident Wladimir Putin in Wien, neben ihm der österreichische Präsident Heinz Fischer

(Foto: dpa)

In diesem Punkt sind sich Putin und der Westen einig: Beide möchten keine Sanktionen. Moskau wird in der Ostukraine wohl weiter knapp unterhalb der Reaktionsschwelle von EU und USA agieren. Es droht ein "eingefrorener Konflikt".

Ein Kommentar von Frank Nienhuysen

Eine dicke Nebelsuppe wabert seit Langem über dem Osten der Ukraine, über Brüssel und über Moskau, aber das ist klar: An diesem Freitag wird sie sich verziehen müssen, wenigstens für einen kurzen Moment in der Geschichte. Dann nämlich läuft die Waffenruhe aus, dann wird die Europäische Union sich bekennen müssen, ob sie die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland zündet, die unmittelbar auch die Volkswirtschaften beider Seiten erfassen dürfte. Bisher schreckt die EU aus genau diesem Grund davor zurück, und immer, wenn ihre Gemütswallung besonders groß ist, kommt Russland ihr etwas entgegen. So hat es Moskau stets verstanden, ganz knapp unterhalb der europäischen Reaktionsschwelle zu bleiben. Und so wird es wohl bleiben.

Die Waffenruhe, der nun auch die Separatisten zugestimmt haben, sowie die aufgehobene Parlamentsvollmacht Moskaus für einen Militärschlag sind dafür die jüngsten Belege. Nicht, dass die Europäer vom russischen Stabilisierungswillen überzeugt wären. Aber sie befürchten, dass sie ein wichtiges Drohwerkzeug in dem Moment aus der Hand geben, in dem sie es erstmals einsetzen. Das Dilemma ist offensichtlich, und Wladimir Putin versteht dies weidlich auszunützen. Er weiß: In einem bündeln sich derzeit die Interessen in West und Ost - Sanktionen zu vermeiden, wenn es irgendwie geht. Eine echte Lösung für die Zukunft der Ukraine aber ist so fern wie eh und je, unabhängig davon, wie sich die EU nun entscheidet.

Putin fürchtet den Preis von Sanktionen - genauso wie die EU

Der 15-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird im Westen gelobt und von Putin immerhin nicht in Bausch und Bogen verworfen. Darin liegt eine Chance, doch dass sich niemand täuscht: Mehr als eine grobe Verhandlungsgrundlage ist er nicht. Die Separatisten werden nicht plötzlich handzahm ihre Waffen strecken, ohne dass sie etwas davon haben. Und Russland wird nicht einfach jene Aufständischen fallen lassen, die mit dem patriotischen Georgsbändchen am Revers Moskau um militärischen Beistand und um die Aufnahme in einen Staat namens Noworossija, Neurussland, gebeten haben.

Wie sehr auch immer der Kreml die staatlich gelenkte Medienmaschine zu seinen Gunsten einsetzen kann: Die Patriotismuswelle, die mit der Annexion der Krim so hoch wie nie über Russland schwappte, wird Putin ungern freiwillig stoppen. Er hat in seiner Heimat große Erwartungen geweckt, er hat die Stimmen jener vernommen, die nun nach mehr dürsten, nach größerem geopolitischen Gewicht. Und so wächst die Gefahr, dass auch der Osten der Ukraine zu einem jener "eingefrorenen Konflikte" werden könnte, die es im postsowjetischen Europa ohnehin schon gibt.

Eine unheilvolle Balance zeichnet sich da ab. Die Europäische Union wird einerseits am Freitag mit der Ukraine jenes seit Langem ausgehandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das Russland so gern verhindert hätte. So gesehen ist Kiew für die Eurasische Wirtschaftsunion verloren. Andererseits sieht Moskau mit seinem Einfluss auf die Ostukraine seine große Chance, einen möglichen Nato-Beitritt des slawischen Bruderstaates zu blockieren - und bei Bedarf eines Tages auch die Aufnahme in die Europäische Union. Ein offener Einmarsch wäre da überhaupt nicht notwendig.

Nur: Schon jetzt ist sichtbar, dass Russland auch ohne Sanktionen einen hohen Preis bezahlt; dass es beim Patriotismus kräftig nachhelfen muss, indem es seinen Staatsbeamten Reisen ins Ausland vergrault; dass die heimische Wirtschaft an Vertrauen verliert, wo sie doch Hilfe von außen dringend braucht. Für Moskau geht es also um mehr als um Waffenstillstand und Pufferzonen; doch daran scheinen in Russland derzeit die wenigsten zu denken.