Russlands Rolle im Syrienkonflikt: Geheimtreffen in Berlin

So geheim darf es nicht bleiben. Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, will per schriftlicher Frage von der Koalition etwas wissen: Warum hat Berlin es für "notwendig erachtet", bei Walerij Gerassimow vom europäischen Einreiseverbot eine Ausnahme zu machen? Der mit dem Verbot belegte russische Generalstabschef war am Dienstag mit Außenminister Sergej Lawrow zu vertraulichen Gesprächen in Berlin. Diesen Vorgang soll die Bundesregierung der Opposition nun erläutern. Der Süddeutschen Zeitung sagte Nouripour, die Regierung müsse "auch öffentlich erklären, welchen Vorteil das hatte." Dies schulde Berlin all jenen, "die sich an die Sanktionen halten".

Der Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hatte gerade deshalb Aufsehen verursacht, weil die Regierung erst hinterher über die Zusammenkunft informierte. Zudem nahm mit Gerassimow ein Gesprächspartner teil, der bereits seit 2014 wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine in der EU-Sanktionsliste aufgeführt ist und eigentlich nicht einreisen darf. Die Regierung musste erst ein europäisches Abstimmungsverfahren in die Wege leiten, um ihm die Reise nach Berlin zu ermöglichen. Aus dem Kreis der europäischen Mitgliedstaaten habe es keine Einwände gegeben. All dies hat die Erwartung geweckt, es könnte neue Entwicklungen bei Russlands Vorgehen im Syrien-Konflikt geben.

Das Treffen war auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande gekommen. Er hatte vergangene Woche mit Kanzlerin Merkel telefoniert. Lawrow und Gerassimow waren am Montag zuerst zu Gesprächen in Israel. Auch dort ging es um den Syrien-Konflikt, aber auch um den Einfluss Irans. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mitgeteilt, Putin habe um das Treffen gebeten. Dieser war auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorstellig geworden, der die ranghohen russischen Vertreter am Dienstag nach dem Gespräch in Berlin empfing.

Moskau unterstützt zusammen mit Iran die syrischen Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad. Israel lehnt jegliche iranische Militärpräsenz in seiner Grenznähe strikt ab. Bei dem Gespräch in Israel bot die russische Seite nach israelischen Angaben an, die iranischen Kräfte in Syrien auf Distanz zu halten. Der Abstand zur Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen könne 100 Kilometer betragen. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter sagte, dies reiche Israel aber nicht aus. "Wir werden eine iranische militärische Verankerung in Syrien nicht akzeptieren, nicht in der Nähe der Grenze, nicht über den 100-Kilometer-Streifen hinaus", sagte er. "All diese Kräfte müssen Syrien verlassen." Seit einer Offensive der syrischen und russischen Streitkräfte gegen Rebellen in den südsyrischen Provinzen Daraa und Kuneitra ist die israelische Armee in Alarmbereitschaft.

Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, soll die russische Delegation die Pufferzone auch der Kanzlerin vorgestellt haben. Es gehe bei den Gesprächen darum, ob Russland willens und fähig sei, seinen Einfluss in der Region unter Beweis zu stellen, hieß es. Israel befürchtet, dass Syrien Vereinbarungen umgeht, die eine Demilitarisierung der Golanhöhen vorsehen, oder seinem Verbündeten Iran erlaubt, Truppen dort zu stationieren.

Das russische Außenministerium in Moskau teilte nach dem Treffen in Berlin mit, Merkel und Lawrow hätten auch darüber gesprochen, wie in Syrien Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden könnten. Dazu merkte ein Außenamtssprecher jedoch an, für eine "großflächige freiwillige Rückkehr" seien die Bedingungen nicht gegeben. Im Moment sei es so, dass "Menschen aus höchster Not und Lebensgefahr aus Syrien gebracht werden mussten, weil sie da einer extremen Verfolgung ausgesetzt sind." Das zeige, "dass es in Syrien nach wie vor ein Regime gibt, das seine Macht mit Gewalt und Willkür sichert, und dass dort nach wie vor Oppositionelle verhaftet, gefoltert und ermordet werden".

Neben Syrien ging es bei dem Treffen in Berlin auch um den Konflikt in der Ostukraine. Seit einiger Zeit ist ein möglicher Einsatz von UN-Blauhelmen im Gespräch. Bei einem Außenministertreffen Mitte Juni waren die Vorstellungen darüber in Kiew und Moskau noch weit auseinandergegangen. Die Beratungen erfolgen derzeit im "Normandie-Format", an dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt sind. Weitere Verhandlungen fanden auf Ebene der Politischen Direktoren am Donnerstag im Auswärtigen Amt statt. Zuvor hatte Außenminister Maas bereits gesagt, man spreche nicht mehr "über das Ob - sondern über das Wie" einer solchen Mission, für die alle Seiten grundsätzlich Offenheit gezeigt hätten. Auch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ostukraine soll am Donnerstag erörtert worden sein.