Krim-Krise:Putin, Mann fürs Böse

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Placard depicting Russian President Putin is seen behind EU flag during a rally by members of Czech Republic's Ukrainian community opposing Russian intervention in Crimea in Prague

Demonstration der ukrainischen Gemeinschaft gegen Putin in Prag

(Foto: REUTERS)

Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.

Ein Gastbeitrag von Erhard Eppler

Erhard Eppler, 87, war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister und bis 1992 Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die Nato darf nicht weiter vorrücken als bisher.

Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.

Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.

Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen.

Ein Beispiel an Bismarck nehmen

Man wende nicht ein, die Nato sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist sie der Schutzschild gegen das Land, zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, ein Schutzschild der amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung ausspähen können, mögen die Gazetten noch so schäumen. Die Einkreisungsängste in Moskau mögen übertrieben sein - besser begründet als einst die deutschen um 1900 sind sie allemal.

Es war Otto von Bismarck, der von Außenpolitikern vor allem die Fähigkeit verlangte, sich in die Schuhe des anderen, des Kontrahenten zu versetzen, zu verstehen, warum er so denkt und handelt, vielleicht so handeln muss. Man muss schon sehr mächtig sein, wenn man ohne diese Tugend auskommen will. Die USA sind es, vielleicht. Wir in Europa sind es sicher nicht.

Wir müssen auf einem Kontinent mit Russland leben und können uns die russischen Präsidenten auch künftig nicht backen. Wer versucht, Bismarcks Forderung gerecht zu werden, kommt nicht auf die Idee, die jetzige Krise allein aus dem Charakter des Wladimir Putin zu erklären. Wahrscheinlich werden Historiker einmal urteilen, es sei eben unmöglich gewesen, eine Ukraine von Lemberg bis Charkow mit Millionen russischen Bürgern unversehrt in eine westliche Allianz zu führen.

Auch ich möchte nicht so regiert werden, wie Putin Russland regiert. Aber dieser Putin will und muss Russland, nicht Deutschland regieren. Und dieses Russland besteht nicht nur aus St. Petersburg und Moskau, sondern aus einer fast unendlichen Fläche mit Tausenden Dörfern und Kleinstädten. Die Bauern und Kleinbürger dort - sie bilden die Mehrheit im Land - wollen nach allem, was wir Deutschen in Russland angerichtet und was die Kommunisten an Chaos hinterlassen haben, vor allem Ordnung.

Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht

Dann wollen sie Arbeit und Brot - und schließlich ein starkes Russland, damit nicht noch einmal 20 Millionen Landsleute dran glauben müssen, weil ein Verrückter Mütterchen Russland überfällt. Von dieser Mehrheit ist Putin gewählt. Und im Interesse dieser Mehrheit handelt er. Diese Mehrheit kann sehr wohl unterscheiden zwischen einem Josef Stalin, der mit kleinen Haken hinter unzähligen Namen Zehntausende erschießen ließ, und einem Putin, der inzwischen auch seinen schärfsten Gegner, Michail Chodorkowskij, aus dem Gefängnis entlassen hat - in das er allerdings nach unseren Vorstellungen von Rechtsstaat wohl nie gekommen wäre.

Dass die provisorische Regierung der Ukraine keine ausreichende Legitimation hat, die Zukunft des Landes zu bestimmen, ist rechtlich so einleuchtend wie das Pochen des Westens auf die Unversehrtheit des Territoriums der Ukraine. Aber die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf der Krim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?

Was die russische Propaganda über die "Faschisten" in der ukrainischen Regierung zu sagen hat, ist offenkundig übertrieben. Ist dies aber ein Grund dafür, dass wir im Westen fast nichts darüber hören? Ich weiß bis heute nicht, wie viele Mitglieder der provisorischen Regierung Rechtsradikale sind, obwohl ich seit Tagen die Zeitungen danach absuche. Ich habe nur ein Radio-Interview gehört, als Janukowitsch bereits verschwunden war. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien.

So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel.

Kurzfristig sind Wahlen notwendig

In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben? Nicht alles, was die Russen übertreiben, muss in Deutschland im Nebel bleiben.

Wer auch immer womit recht hat, jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht immer tiefer in diese Krise hineinbohren, in der wir ohnehin schlechte Karten haben. Kurzfristig - auch wenn es ein paar Wochen dauern kann, sind Wahlen in der Ukraine nötig.

In Kiew brauchen wir eine Regierung, deren Legitimität unantastbar ist, eine, die aus freien Wahlen in der ganzen Ukraine hervorgegangen ist. Dann kann auch Putin sich nicht mehr weigern, mit der Ukraine zu sprechen. Sobald ein Wahltermin feststeht, kann man wohl mit Putin über ein Stillhalten reden, wenn nicht für die Krim, dann doch für die Ostukraine.

Langfristig sehe ich nur eine weniger konfliktträchtige Perspektive: dass die Europäische Union ein so enges Verhältnis zu Russland findet, ökonomisch und politisch, dass Russland keinen Anlass mehr hat, der Ukraine Vergleichbares übel zu nehmen. Dabei müsste allerdings immer klar sein: Die Ukraine tritt nicht der Nato bei. Jedenfalls nicht, ehe Russland dies tut.

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